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„Sprechen“ ist nicht gleich „verhandeln“

Wenn am Montag jede zweite Klinik bestreikt wird, werden auch Operationen ausfallen. Foto: Kasper/dpa
Wenn am Montag jede zweite Klinik bestreikt wird, werden auch Operationen ausfallen. Foto: Kasper/dpa FOTO: Kasper/dpa
Saarbrücken. Verdi will am Montag zehn Krankenhäuser bestreiken. Mehrere Häuser sind zu Gesprächen bereit, andere sträuben sich. Daniel Kirch

Gestern um 11.28 Uhr, pünktlich zum astronomischen Frühlingsanfang, hätten sich um den Landtag hunderte Krankenhaus-Beschäftigte zum Protest für bessere Arbeitsbedingungen versammeln sollen. Doch die Gewerkschaft Verdi blies den Streik Ende der vorigen Woche ab. Alle Arbeitgeber, deren Häuser bestreikt werden sollten, seien nun nämlich bereit, "mit Verdi über mehr Personal und Entlastung zu reden", auch die kommunalen Krankenhäuser. "Wir haben einen ersten Durchbruch erzielt", jubelte Verdi-Sekretär Michael Quetting am Freitagnachmittag.

Nur Stunden später herrschte bei Verdi wieder Ernüchterung. "Ich bin wütend", schrieb Quetting seinen Leute per E-Mail. Denn noch am Freitagabend wies der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) die Darstellung der Gewerkschaft zurück. Der KAV Saar, der die kommunalen Kliniken in Saarbrücken (Winterberg) und St. Ingbert sowie die SHG-Kliniken Völklingen, Merzig und Sonnenberg vertritt, werde "keine Verhandlungen über Entlastungstarifverträge mit Verdi führen" und habe "hierfür auch keinerlei Zusage gegeben oder Verhandlungsbereitschaft signalisiert", erklärte Geschäftsführerin Barbara Beckmann-Roh. Dies gelte vor der Landtagswahl genauso wie danach.

Auf Nachfrage versicherte Beckmann-Roh gestern, sie verbürge sich dafür, dass niemand aus ihrem Verband Verdi angeboten habe, über einen Entlastungstarifvertrag zu sprechen. Woraufhin Verdi-Sekretär Quetting sagte, er verbürge sich dafür, dass seine Gewerkschaft sehr wohl von einem "hochrangigen Vertreter" des KAV Saar das mündliche Signal gehabt habe, dass Gesprächsbereitschaft bestehe. Er spricht von einem "Affront" der Arbeitgeber, auf den am Montag mit einem Streik geantwortet werden soll.

Die Darstellungen von KAV und Verdi müssen sich nicht zwingend widersprechen: Möglich wäre etwa, dass der KAV-Vertreter bereit war, über Möglichkeiten der Entlastung zu sprechen, ohne gleich über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Allerdings, so interpretiert man es bei Verdi, will der KAV wohl gar nicht über Entlastungen mit Verdi sprechen, auch nicht unterhalb der Schwelle von Tarifverhandlungen, weil er die Zuständigkeit dafür beim bundesweiten Dachverband sieht. Also bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).

"Gespräche" und "Verhandlungen" machen in der aktuellen Diskussion über eine Entlastung der Krankenhaus-Beschäftigten einen riesigen Unterschied. Gespräche kann jeder jederzeit führen, zumal im Saarland, wo die Politik sich gerne mit "saarländischen Lösungen" brüstet, die sich auch informell finden lassen.

Tarifverhandlungen sind rechtlich gesehen ein ganz anderes Kaliber. Die kommunalen Arbeitgeber sagen, diese seien ausschließlich Sache der Bundesebene. Winterberg-Chefin Susann Breßlein hatte schon im Januar ihre Mitarbeiter gewarnt, wenn sie Tarifverhandlungen führe, drohe ihrem Klinikum der Ausschluss aus dem kommunalen Arbeitgeberverband - dann würden auch die bestehenden Tarifverträge für die Mitarbeiter nicht mehr unmittelbar gelten. Verdi sieht das anders: Für Bereiche wie die Entlastung des Personals, die im bundesweiten Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht geregelt seien, könne man sehr wohl einen ergänzenden Haustarifvertrag abschließen.

Das Uniklinikum des Landes in Homburg ist zwar offen für Gespräche mit Verdi, "um die Problematik des Tarifvertrages Entlastung gemeinsam zu erörtern". Verhandlungen, so wird umgehend ergänzt, seien tarifrechtlich aber nicht möglich. Bei den katholischen Häusern schließt das kirchliche Arbeitsrecht ("Dritter Weg") Tarifverträge ausdrücklich aus. "Das ist für uns als katholischer Dienstgeber verbindlich", erklärte der Geschäftsführer der Caritas-Trägergesellschaft Saarbrücken (cts), Rafael Lunkenheimer. Sprechen will er mit Verdi trotzdem, "um Lösungsmöglichkeiten zur Entlastung zu erörtern". Denn das gemeinsame Ziel, die Pflege zu entlasten, nehme man sehr ernst. Die cts betreibt das Caritas-Klinikum in Saarbrücken.

Auch Verdi beharrt nicht auf einen Tarifvertrag. Wenn man sich mit Arbeitgebern zum Beispiel verständigen könne, dass nachts keine Krankenschwester mehr allein auf der Station ist und die Betreuung auf Intensiv- und Normalstationen besser wird, dann sei es ihm egal, ob "Tarifvertrag" drüberstehe oder nicht, sagt Quetting, wichtig sei die Entlastung. Nur "warme Gespräche" ohne Ergebnis, dazu sei er nicht mehr bereit. "Die haben wir genug geführt."