Mainz. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat für Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine uncharmante Bezeichnung gefunden. "Es gibt natürlich auch schwarz lackierte Sozialisten", sagte er am Samstag beim Parteitag der rheinland-pfälzischen FDP in Mainz mit Blick auf den Vorschlag der saarländischen Regierungschefin, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Kramp-Karrenbauer hatte kürzlich dessen Senkung unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung als überzogen kritisiert und für eine Anhebung bis auf das frühere Niveau plädiert.Als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz wiedergewählt wurde Volker Wissing mit 87,7 Prozent von 187 gültigen Stimmen. Einen Gegenkandidaten hatte der 42-jährige promovierte Jurist aus Landau nicht. Die FDP war bei der Landtagswahl 2011 aus dem Landesparlament geflogen. Der damalige langjährige Landesvorsitzende Brüderle trat daraufhin zurück. Nun hofft die Partei auf die Landtagswahl im Jahr 2016. Das Bundesland wird derzeit rot-grün regiert.

Nach Brüderles Darstellung geht es bei der Bundestagswahl am 22. September um die Grundsatzentscheidung, ob Deutschland sein Wirken als europäischer Motor mit einem Wirtschafts- und Beschäftigungswunder erfolgreich fortsetzen könne. Rot-Grün dagegen würde unter anderem mit Steuererhöhungen von diesem Kurs abkommen. dpa