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Skandal beim Landessportverband Saarland
Spendierte Klaus Meiser als Sportverbandschef CDU-Kollegen Abendessen?

Klaus Meiser: Die Staatsanwaltschaft hat einen weiteren Antrag gestellt, seine Immunität (Schutz vor Strafverfolgung) als Landtagsabgeordneter aufzuheben.
Klaus Meiser: Die Staatsanwaltschaft hat einen weiteren Antrag gestellt, seine Immunität (Schutz vor Strafverfolgung) als Landtagsabgeordneter aufzuheben. FOTO: dpa / Oliver Dietze
Saarbrücken. Wein, Sekt und Menü: Ein weiteres Mal soll die Immunität des Abgeordneten aufgehoben werden. Einen entsprechenden Antrag stellte die Staatsanwaltschaft. Brisant: Es geht um eine Einladung des CDU-Ortsverbandes, den seine Lebensgefährtin leitet. Von Matthias Zimmermann
Matthias Zimmermann

Normalerweise darf gegen Landtagsabgeordnete nicht strafrechtlich ermittelt werden. Sie besitzen Immunität, um deren demokratisches Recht auf uneingeschränkte parlamentarische Arbeit nicht zu gefährden. Erst in begründeten Verdachtsfällen auf eine Straftat stellen Ermittlungsbehörden ausnahmsweise einen Antrag, diesen Schutz aufzuheben.


Weiterer Antrag

Dies hat die Saarbrücker Staatsanwaltschaft nun in einem weiteren Fall gegen Klaus Meiser (CDU) getan. Wie deren Sprecher Christoph Rebmann schriftlich mitteilt, geht es um den Verdacht auf einen Untreue-Fall, bei dem er Parteikollegen auf Kosten des Landessportverbandes des Saarlandes (LSVS) eingeladen haben soll. Meiser war zu jenem Zeitpunkt dessen Präsident.



Besuch in Sportschule gesponsert?

Der Vorwurf im Detail, wie ihn Rebmann darstellt: Demnach soll Meiser als damaliger LSVS-Präses die Oberwürzbacher CDU eingeladen haben, die Hermann-Neuberger-Sportschule in der Landeshauptschule zu besichtigen. Deren Träger ist der LSVS. Mit der Vorsitzenden der örtlichen CDU habe er vereinbart, dass Teilnehmer mit Essen und Trinken versorgt würden. Die Besucher müssten dafür nichts bezahlen. Brisant: Die Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes ist Meisers Lebensgefährtin.

Staatsanwalt: Geschenkte Rechnung über 830 Euro

Nach bisherigen Ermittlungen nahmen 31 Parteifreunde an dem Treffen vom 17. September 2015 und am gemeinsamen Abendessen teil. Pro Person blätterte der LSVS 20 Euro hin. Nicht inbegriffen die Ausgaben für die Getränke: neun Flaschen Wein, sechs Flaschen Crémant. Der Gesamtpreis: mehr als 830 Euro, die der LSVS übernahm. Eine Rechnung für die Sause wurde der CDU nicht geschrieben.

Gebot der Sparsamkeit

Die Staatsanwaltschaft wirft Meiser nun vor, dass es ihm hätte klar sein müssen, somit „gegen die Gebote der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“ zu verstoßen. Damit sei dem LSVS mehr als 830 Euro Schaden entstanden. Um in dieser Sache gegen den Abgeordneten ermitteln zu können, beantragte Rebmanns Behörde, Meisers Immunität in einem weiteren Fall aufzuheben. Ein entsprechendes Schreiben sei bereits am 18. Mai an den Landtagspräsidenten Stephan Toscani (CDU) sowie dessen Stellvertreterin Isolde Ries (SPD) gesandt worden, wie es am Freitag (25. Mai) dazu hieß. Es ist nicht der erste Vorgang dieser Art im Zusammenhang um den Finanzsskandal beim LSVS.

Rücktritt als Saar-Innenminister

Bereits 2000 hatte der seinerzeit Saar-Innenminister Meiser als ebenfalls als Parlamentarier seine Immunität wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen verloren. Damals hatte der Landtag einstimmig dafür gestimmt, sie aufzuheben. Er erklärte seinen Rücktritt vom Regierungsamt. Damals standen Vorwürfe gegen ihn als Vizepräsident des 1. FC Saarbrücken im Raum. Von illegalem Sponsoring von 615 000 Mark (rund 300 000 Euro) war die Rede.

Lebensgefährtin Job verschafft

Übrigens steht Meiser nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit möglichen Vorteilen für seine Lebensgefährtin im Viser. So habe er ihr einen Nebenjob für 1250 Euro monatlich beim LSVS verschafft.

Rücktritt als Landtagspräsident

Wegen des LSVS-Skandals erklärte Meiser im Februar dieses Jahres seinen Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten.