St. Ingbert. Nachdem der Wirtschafts- und Finanzausschuss des St. Ingberter Stadtrates am Dienstagabend am Haushaltsentwurf für 2009 und 2010 beraten hat, melden sich die ersten Parteien mit kritischen Kommentaren zu Wort. Der Bürger müsse die Zeche zahlen, argumentiert die SPD. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Berrang: "Seinerzeit wurde die Gewerbesteuer gesenkt, während für die Menschen vieles teuerer wurde." Jetzt, nachdem die Wirtschaft die Millionengeschenke zwar eingestrichen, die geweckten Hoffnungen aber nicht erfüllt habe, solle der Bürger einspringen. Berrang: "Das dicke Finanzpolster aus der SPD-Zeit ist verfrühstückt, die Stadt ist nahezu Pleite. Jetzt wird zwar die Gewerbesteuer moderat erhöht, aber da das nicht reicht, soll die Grundsteuer für den Bürger im zweistelligen Bereich ansteigen." Berrang kündigt Widerstand an: "Wer die Gewerbesteuer senkt, kann nicht die Grundsteuer erhöhen, um das zu finanzieren." Die SPD moniert weiter, der Haushalt der "schwarz-grünen Verwaltung" liege nach mehr als einem halben Jahr Verzögerung immer noch nicht vollständig vor. Im Übrigen habe sich das Experiment "Steuerparadies" für St. Ingbert nicht gelohnt. Ein Wettlauf um St. Ingberter Industrieflächen sei ausgeblieben. Berrang betont, die heutige Situation spiegele die wirtschaftlichen Ergebnisse aus 2008 wieder, die Finanzkrise könne deshalb nicht alleinige Begründung sein.Die Freien Wähler argumentieren ähnlich. Fraktionschef Christian Haag: "Die Verantwortlichen machen es sich jetzt einfach, den desolaten Haushalt mit der Finanzkrise und einer höheren Kreisumlage zu erklären." Das sei aber nicht die Wahrheit. "Der OB und seine schwarz-grüne Ratsmehrheit haben in den letzten Jahren Millionenbeträge in sogenannte Leuchtturmprojekte gesteckt", sagt Haag, "jetzt erhält der St. Ingberter Bürger die Quittung dafür." Beispiele seien etwa die immer noch nicht abgeschlossene Rathaussanierung und der Kauf mehrerer Geschäftshäuser in der Innenstadt. Das Anheben des Gewerbesteuersatzes bezeichnet Haag als Bankrotterklärung.Die Grünen fordern bei den Haushaltsberatungen "Wahrheit und Klarheit" als oberste Priorität. Die Bürger müssten das wahre Ausmaß der kurz- und mittelfristigen Finanz- und Haushaltssituation der Stadt vor der Kommunalwahl dargelegt bekommen. "Alle Haushaltsposten müssen auf den Prüfstand", fordert ihr Sprecher Jürgen Berthold und betont: "Es dürfen nur Zukunftsinvestitionen getätigt werden, die nachhaltig sind, der Stadt Geld sparen, wie zum Beispiel Energiespar-Investitionen."Die St. Ingberter FDP mahnt indes an, der Rat müsse schnell einen Haushalt beschließen, um Planungssicherheit für Investitionen zu schaffen.mbe "Der St. Ingberter Bürger erhält jetzt die Quittung für sogenannte Leuchtturmprojekte." Christian Haag, FWG