SPD wirft CDU "Possenspiel um Scheinkandidatur" vor

Beckingen. Wer wird bei der Kommunalwahl am 7. Juni in der Gemeinde Beckingen Gemeindewahlleiter? Bürgermeister Erhard Seger (Foto: SZ) muss passen. Der Verwaltungschef geht für den CDU-Gemeindeverband Beckingen ins Rennen - als Spitzenkandidat für die Gebietsliste Gemeinderat

Beckingen. Wer wird bei der Kommunalwahl am 7. Juni in der Gemeinde Beckingen Gemeindewahlleiter? Bürgermeister Erhard Seger (Foto: SZ) muss passen. Der Verwaltungschef geht für den CDU-Gemeindeverband Beckingen ins Rennen - als Spitzenkandidat für die Gebietsliste Gemeinderat. Da er auf auf der Liste der Christdemokraten als Kandidat steht, kann und darf der Verwaltungschef das Amt des Gemeindewahlleiters nicht ausüben. Daher ist jetzt der Gemeinderat am Zug. Er muss am heutigen Freitag, 3. April, 18 Uhr, in einer Sondersitzung im Sitzungssaal des Beckinger Rathauses entscheiden, wer für Seger das Amt des Gemeindewahlleiters übernimmt. "Possenspiel um eine Scheinkandidatur" nennt es die SPD-Fraktion im Gemeinderat. SPD vermutet WählerbetrugDeren Fraktionschef Rainer Anton (Foto: SZ) hat bereits angekündigt, dass die Sozialdemokraten die Sitzung boykottieren werden. "Um zu zeigen, dass sich die SPD vom Bürgermeister und der CDU-Gemeinderatsmehrheit nicht am Nasenring durch die Manege führen lässt", wie Anton begründet. Dass es zu dieser Sondersitzung gekommen sei, werfe nach seiner Ansicht "ein bezeichnendes Licht auf die Arbeitsweise der Verwaltungsspitze in Beckingen". Antons Vorwurf: "Im vergangenen Jahr noch hochgelobt und wegen seiner besonderen Leistungen auf der Besoldungsleiter aufgestiegen, unterlaufen dem Bürgermeister immer wieder anfängerhafte Fehler, die offensichtlich auch von seinen Vertrauten in der Gemeindeverwaltung nicht bemerkt werden. Ist ja auch nicht schlimm, denn die absolute CDU-Mehrheit im Gemeinderat bügelt solche Pannen ja immer wieder aus." Segers Aufstellung sei eine Scheinkandidatur. Sein "hochdotiertes Bürgermeisteramt werde er nicht gegen einen Sitz im Gemeinderat aufgeben". Daher: "Dieses Vorgehen zeigt vielmehr eine unglaubliche Fahrlässigkeit im Umgang mit demokratischen Spielregeln im Allgemeinen und der gewählten Vertretung der Beckinger Bürger im Besonderen. Die Kandidatur sei ein offensichtlicher Betrug am Wähler - ein Vorwurf, den der CDU-Gemeindeverbandschef Frank Finkler verneint. Die Möglichkeit, einen Bürgermeister zum Spitzenkandidaten einer Partei zu machen, sei im Kommunalwahlgesetz vorgesehen. "Und wir haben diese Option gezogen." Mit Segers Nominierung zum Spitzenkandidaten habe man die enge Verbundenheit des CDU-Verwaltungschefs zur Partei und dessen gute Zusammenarbeit mit der Fraktion dokumentieren wollen. "Es ist dem Wähler gegenüber nur ehrlich, weil Seger für die CDU-Politik steht", sagt Finkler. Von Wählertäuschung könne gar keine Rede sein, ein normaler Vorgang, in allen Parteien üblich. "2004 ist Neunkirchens OB Fritz Decker Spitzenkandidat der Neunkircher SPD gewesen", sagt Finkler. Heute wird sich jetzt Volkmar Schommer, Leiter der Stabsstelle Zentrale Steuerung im Beckinger Rathaus, zur Wahl als Gemeindewahlleiter stellen. Sein Stellvertreter ist Hauptamtsleiter Albert Hewer, seit Dezember gewählt.

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