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SPD: Wir sind keine Nein-Sager

Völklingen. Gerhard Scherschel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Völklinger Stadtrat, wirft der SPD vor, in gleich zwei wichtigen Punkten "umgefallen" zu sein - nämlich bei der Ostumgehung um die Innenstadt und bei der geplanten Meeresfischzuchtanlage Von SZ-Redakteur Bernhard Geber

Völklingen. Gerhard Scherschel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Völklinger Stadtrat, wirft der SPD vor, in gleich zwei wichtigen Punkten "umgefallen" zu sein - nämlich bei der Ostumgehung um die Innenstadt und bei der geplanten Meeresfischzuchtanlage. Hier habe sie anfangs immer "ja" gesagt und sei dann jetzt, wohl aus wahltaktischen Gründen, zu einem "Nein" übergagengen."Wir sind keine Partei der Nein-Sager", betonen dagegen Erik Kuhn und Carmen Lallemand-Sauder in einem SZ-Gespräch. Kuhn ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Lallemand-Sauder führt den Gemeindeverband der Partei in Völklingen. Bei der Ostumgehung habe die SPD von vornherein klar gemacht, dass sie nur dann zustimme, wenn Luisenthal dadurch nicht beeinträchtigt werde. Und bei der Fischzucht habe sich herausgestellt, dass eine solche Anlage heutzutage nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sei.Und die Alternativen? Die beiden Sprecher verweisen hier mit auf das neue "Programm 2009 - 2014" der SPD Völklingen. Wirtschaftsförderung in der Stadt müsse "endlich" professionell betrieben werden, sagen Kuhn und Lallemand-Sauder. Da dürften auch keine Mittel gekürzt werden, wie es die gegenwärtige Stadtratsmehrheit angesichts der Haushaltskrise getan habe. Der Stadt fehle für ihre Entwicklung auch offenbar Rückendeckung vom Land. Die Stadtwerke müssten sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe, die Daseinsvorsorge für die Bürger, konzentrieren. Bildungsangebote müssten weiter ausgebaut werden. Dazu gehöre auch, dass die Stadt die Kosten für die Rückfahrt der Schulkinder von der Nachmittagsbetreuung übernehme. Das komplette Programm mit seinen 15 Seiten ist auf der Internetseite der Völklinger SPD nachzulesen.