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Künftiger Finanzminister
SPD will Machtwort zu künftigem Finanzminister

Peter Strobel ist als neuer Finanzminister des Saarlandes 
vorgesehen.
Peter Strobel ist als neuer Finanzminister des Saarlandes vorgesehen. FOTO: dpa / Oliver Dietze
Saarbrücken. Der designierte Finanzminister Peter Strobel (CDU) hat mit seiner Aussage, 2019 möglicherweise als Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken zu kandidieren, für Irritationen gesorgt. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Der designierte Finanzminister Peter Strobel (CDU) hat mit seiner Aussage, 2019 möglicherweise als Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken zu kandidieren, für Irritationen gesorgt. SPD-Generalsekretär Christian Petry erklärte gestern: „Wir erwarten, dass die Frage zeitnah durch die amtierende Ministerpräsidentin sowie den designierten Ministerpräsident geklärt wird. Wir werden das Thema deshalb auch im Koalitionsausschuss am Donnerstag aufrufen.“


Strobel sagte der SZ zu einer möglichen Bewerbung: „Es ist eine Option. Ich kann als Kreisvorsitzender nicht sagen: Damit habe ich nichts zu tun.“ Die CDU will nach seinen Worten nach der Sommerpause festlegen, wer CDU-Kandidat wird. Spätestens bis dahin will Strobel seinen Posten als CDU-Fraktionschef im Saarbrücker Stadtrat aufgeben.

Der Linken-Abgeordnete Dennis Lander erklärte, es sei bemerkenswert, dass Strobel bereits vor seiner Ernennung zum Minister „mit dem übernächsten Posten liebäugelt“. Schwerer wiege aber der Interessenkonflikt: Der Job als Oppositionsführer in der Landeshauptstadt sei mit der gebotenen Neutralität eines Finanzministers nicht vereinbar, so der Linken-Politiker. Strobel sagte, er sehe keinen Interessenkonflikt; trotzdem gehöre es zur „politischen Hygiene“, dass er den Fraktionsvorsitz nach einer Übergangszeit abgeben werde.

Verständnis zeigte Strobel für die Kritik des Richterbundes daran, dass er als Nicht-Jurist auch Justizminister werden soll. Er könne diese Kritik verstehen und empfinde sie nicht als unsachlich, so Strobel. Er habe mit dem Juristen Roland Theis aber einen sehr guten Staatssekretär.