SPD und Linke kritisieren "Maulkorb-Erlass"

Saarbrücken. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Pauluhn, bezeichnet die von Innenminister Stephan Toscani (CDU) ausgegebene Anweisung an seine Behörden-Chefs, keine Auskünfte an Journalisten zu erteilen, als "Gängelung"

Saarbrücken. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Pauluhn, bezeichnet die von Innenminister Stephan Toscani (CDU) ausgegebene Anweisung an seine Behörden-Chefs, keine Auskünfte an Journalisten zu erteilen, als "Gängelung". "Wenn der Regierung die Argumente ausgehen und bei ihr die Arbeit nicht rund läuft, nimmt sie Bedienstete an die kurze Leine. Das ist der Versuch, die Beschäftigten mundtot zu machen und alles unter den Teppich kehren zu wollen. Was muss man zu verbergen haben, wenn der oberste Dienstherr die Redefreiheit untergräbt und den Leitern von Landesbehörden indirekt Illoyalität unterstellt", erklärte Pauluhn gestern.Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Rolf Linsler, übte ebenfalls Kritik an dem "Maulkorb-Erlass". Das verhängte Verbot für die Leiter des Landesverwaltungsamtes, des Verfassungsschutzes, der Fachhochschule für Verwaltung und der Feuerwehrschule des Saarlandes, mit Medienvertretern zu sprechen, sei ein Misstrauensbeweis allererster Güte. "Diese Anweisung aus dem Innenministerium offenbart, dass diese vier untergeordneten Behörden an die kurze Leine genommen werden sollen, damit nichts nach außen dringt", erklärte Linsler. red

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