Droht Streit innerhalb der großen Koalition? SPD tritt bei Gebietsreform auf die Bremse
Saarbrücken · Die CDU will den Weg frei machen für eine potentielle Gebietsreform. Der Koalitionspartner SPD ist der Meinung, dies sei verfrüht.
Da herrschte noch Einigkeit: Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU (hier mit ihrer Stellvertreterin Anke Rehlinger, SPD), erklärt, die Amtszeit der Bürgermeister werde auf fünf Jahre verkürzt. Davon rückt die SPD nun ab.
Foto: BeckerBredelSeit Jahren wird im Saarland ergebnislos über eine Gebietsreform diskutiert. Als CDU und SPD im Mai ihren Koalitionsvertrag vorstellten, wurde das Ganze zumindest etwas konkreter. Ein Neuzuschnitt der Kommunen sei die „ultima ratio“, hieß es dort. Damit dem nichts im Wege stehe, werde die Landesregierung in dieser Legislaturperiode „die rechtlichen Grundlagen schaffen“. Im Jahr 2019 werden voraussichtlich 38 der 52 saarländischen Bürgermeister für zehn Jahre neu gewählt. Eine Gebietsreform wäre damit frühestens 2029 möglich. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte deshalb bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags an, dass die Amtszeit der Bürgermeister auf fünf Jahre verkürzt werde.
Bereits in den Koalitionsverhandlungen hatte sich die SPD dagegen ausgesprochen. Nun rückt sie offen davon ab. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn hält eine Amtszeit-Verkürzung noch in dieser Legislaturperiode nicht für notwendig: „Für mich liegt eine Gebietsreform weit, weit, weit weg, und ich will sie durch die Schritte davor eigentlich verhindern.“ Im ersten Schritt setzt die Landesregierung auf die freiwillige Zusammenarbeit von Kommunen, im zweiten will sie sie in bestimmten Bereichen zur Kooperation zwingen. Nach drei bis vier Jahren soll dann überprüft werden, ob die gewünschten Einsparungen erreicht wurden.
„Wenn die Schritte so gemacht werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, stellt sich die Frage nach zwingenden Gebietsneuzuschnitten erst ab dem Jahr 2024“, sagte Pauluhn. Aus seiner Sicht gibt es für die Bürgermeister, die 2019 gewählt werden, deshalb auch kein Problem: „Sie drücken ja nicht auf den Knopf und sagen, morgen machen wir eine Gebietsreform.“ So ein Prozess dauere vom Beginn der Diskussion bis zur tatsächlichen Umsetzung „fünf Jahre und mehr“. Er betonte, die SPD halte sich natürlich an den Koalitionsvertrag: „Aber keiner der Koalitionspartner wird sagen, wir machen eine Regelung, nur weil es im Koalitionsvertrag steht, wenn die Einsicht eingekehrt ist, dass wir sie gar nicht brauchen oder dass sie für den Zeitraum, für den wir sie einführen, überhaupt keine Auswirkungen hätte.“
Und zu dieser Einsicht ist die CDU in Pauluhns Augen inzwischen gekommen. Die hatte kürzlich auf ihrem Landesparteitag ein Positionspapier verabschiedet, das zwei Lösungen vorschlägt, um die Hürden für eine potentielle Gebietsreform aus dem Weg zu räumen: eine Begrenzung der Amtszeit der Bürgermeister (ohne eine konkrete Dauer zu nennen) oder eine rechtliche Regelung, die es den Bürgermeistern ermöglichen würde, im Falle einer Fusion von Gemeinden die restliche Amtszeit als Beigeordneter bei gleicher Bezahlung im Amt zu bleiben. Pauluhn sieht darin ein „Aufweichen“ der Position des Koalitionspartners, da nicht mehr explizit von fünf Jahren die Rede ist.
Doch vom Tisch ist das Vorhaben damit nicht. CDU-Fraktionschef Tobias Hans betonte: „Die grundsätzliche Entscheidung, an der Amtszeit der Bürgermeister Veränderungen vorzunehmen und kommunale Reformen nicht von vornherein auszuschließen, ist ausgemachte Sache und so auch im Koalitionsvertrag festgehalten.“ Wenn die Landesregierung jetzt nicht handele, schaffe sie unabänderliche Fakten: „Wenn der Bürgermeister einer Kommune 2019 auf zehn Jahre gewählt wird, sind auf zehn Jahre Fusionen völlig ausgeschlossen.“ Die Beigeordneten-Lösung habe die CDU vorgeschlagen, weil es die Sorge gebe, dass sich keine Kandidaten finden, die bereit wären, für nur fünf Jahre als Bürgermeister anzutreten, sagte Hans.
Die Linksfraktion, die einem Neuzuschnitt der Gemeinden offen gegenübersteht, hält die Debatte über eine Verkürzung der Amtszeit für einen „Nebenschauplatz“. Zunächst müsse geklärt werden, wie eine Reform aussehen sollte, bevor über mögliche Hürden auf dem Weg dorthin diskutiert werde, sagte Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
Die AfD-Fraktion lehnt einen Zusammenschluss von Kommunen ab. Sie forderte im Gegenteil, „wieder mehr Entscheidungen in die kleineren Einheiten zurückzuführen“, wie Vize-Fraktionschef Rudolf Müller sagte.
