Saarbrücken. Die Kommunen im Saarland gehen nach Angaben der SPD finanziell noch deutlich schlechteren Zeiten entgegen als bislang bekannt. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Magnus Jung, teilte am Freitag unter Berufung auf eine Innenausschuss-Sitzung vom Vortag mit, dass die den Kommunen durch den Finanzausgleich im nächsten Jahr zur Verfügung stehende Summe deutlich unter 400 Millionen Euro liegen werde, nachdem es in diesem Jahr noch 450 Millionen Euro gewesen seien. Nach Jungs Worten ließ die Landesregierung im Ausschuss "die Absicht erkennen", auch 2010 wie bereits in den Vorjahren aus der kommunalen Finanzausgleichsmasse - also dem kommunalen Anteil am Steueraufkommen des Landes - "einen größeren zweistelligen Millionenbetrag" zur Sanierung des Landeshaushalts zu entnehmen. Damals wurden 67 Millionen aus dem Finanzausgleichstopf entnommen. Ohne diesen Sanierungsbeitrag der Kommunen betrüge die Finanzausgleichsmasse nach Jungs Darstellung im nächsten Jahr ersten Schätzungen zufolge 438 Millionen Euro. Die SPD gehe davon aus, dass diese Summe schon allein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung noch um mehr als fünf Millionen Euro sinken werde. Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung kam ebenfalls am Freitag vom Städte- und Gemeindetag. Dessen Präsident, der Völklinger OB Klaus Lorig (CDU), und sein Vize, der Ottweiler Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle (SPD), monierten in einer gemeinsamen Erklärung, der Jamaika-Koalitionsvertrag biete "keine Perspektive für eine Trendwende aus der kommunalen Finanzkatastrophe". Dabei seien "die saarländischen Kommunalfinanzen schon heute die mit Abstand schlechtesten in der Bundesrepublik".Der Sprecher von Finanzminister Peter Jacoby (CDU), Egon Fischer, hob hervor, dass sich die finanzielle Lage aller öffentlichen Gebietskörperschaften - also auch des Landes - im Zuge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise "dramatisch verschlechtert" habe. Der Haushaltserlass des Innenressorts, auf den sich die SPD offenbar beziehe, basiere auf der mittelfristigen Finanzplanung und berücksichtige die Steuerschätzung vom November. Im Januar werde die Regierung die Haushaltseckdaten festlegen. Im Übrigen seien Jacoby und Innenminister Stephan Toscani (CDU) gerne bereit, diese Thematik mit dem Städtetag zu erörtern.