Kriminalität in Europa SPD Saar erneut verwundert über CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer
Saarbrücken · Eine Aussage der früheren saarländischen Ministerpräsidentin und heutigen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität in Europa hat bei der SPD im Saarland Irritationen ausgelöst.
Kramp-Karrenbauer hatte laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ bei einer Konferenz gesagt: „Die einzigen, die Schengen derzeit perfekt nutzen, sind kriminelle Elemente und nicht die Sicherheitsbehörden.“
Politiker der saarländischen SPD zeigten sich verwundert über diese Aussage. Generalsekretär Christian Petry forderte Kramp-Karrenbauer zu einer sorgfältigeren Wortwahl auf: „Auch im innerparteilichen Wettlauf nach rechts sollte die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin an die tausenden Saarländer denken, die täglich die europäische Freizügigkeit und offene Grenzen genießen.“ Schengen passe nicht in den Kontext von Kriminellen, sondern in den Kontext von Freiheit in Europa. Petry: „Auch beim Einbinden des konservativen Flügels sollte die CDU-Vorsitzende ihre Worte wägen.“
SPD-Fraktionsvize Magnus Jung sagte: „Das ist nicht die Art und Weise, wie man im Saarland gelernt haben sollte, über Europa und die Freizügigkeit zu sprechen.“ Er warf ihr vor, aus parteipolitischen Motiven „den rechten Rand zu bedienen“. Bereits in der Vorwoche hatte die SPD Kramp-Karrenbauers Forderung, den Sitz des EU-Parlaments in Straßburg aufzugeben, als Affront gegenüber Frankreich und dessen Präsidenten gewertet.
