Sondierungsgespräche SPD-Politiker wollen Geld für Kommunen als „rote Linie“
Saarbrücken · Vor Beginn der Sondierungen von Union und SPD am Sonntag machen die SPD-Kommunalpolitiker im Land Druck auf die saarländischen Unterhändler in Berlin: Hilfen für finanzschwache Kommunen müssten an vorderster Stelle behandelt werden, forderte der Saarlouiser Landrat und Vorsitzende der SPD-Kommunalpolitiker, Patrik Lauer. „Ohne nachhaltige Kurskorrekturen im Bereich der kommunalen Finanzen werden die saarländischen Gemeinden, Städte und Kreise zwangsläufig abgehängt und dies dauerhaft.“ Lauer bedauerte in einer Pressemitteilung, dass die Hilfe für finanzschwache Kommunen bislang nicht zu einer der „roten Linien“ in den bevorstehenden Sondierungen gemacht worden ist.
Deutschlandweit gehe seit Jahren die Schere zwischen armen und reichen Kommunen stetig auseinander, auch die sprudelnden Steuereinnahmen hätten daran nichts geändert. Im Saarland sei die Lage besonders prekär. Von den Einnahmeverbesserungen auf Bundesebene profitierten die Saar-Kommunen aufgrund ihrer Strukturschwäche kaum. Vor allem aber trage die Landesregierung zur finanziellen Misere bei, indem sie sich immer wieder mit kommunalem Geld zu sanieren versuche. Deshalb fehle Geld, das für Schulen, Kindergärten, Straßen, Hallen oder Plätze dringend benötigt werde. Auch direkte Hilfen des Bundes durch die Aufhebung des Kooperationsverbotes könnten entscheidend helfen, meint Lauer.
Die gerechteste Lösung sei eine Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer nach Einwohnerzahl und Höhe der Soziallasten. Davon würden genau die Kommunen mit hoher Belastung profitieren.
