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Ausbau gebundener Ganztagsschulen
SPD kritisiert Kommunalaufsicht

Saarbrücken. Die SPD will, dass der Ausbau gebundener Ganztagsschulen noch einmal im Ministerrat thematisiert wird. Zudem kritisiert die Partei die bei Innenminister Klaus Bouillon (CDU) angesiedelte Kommunalaufsicht für die jüngsten Äußerungen (wir berichteten).

SPD-Landeschefin Anke Rehlinger sagte: „Wir alle müssen einen Beitrag leisten können, auch die Kommunalaufsicht, an der Erreichung dieses Ziels mitzuwirken. Letztlich geht es nicht um die Frage, wie es nicht geht, sondern um die Frage, wie es gehen kann.“ Hier scheine es Abstimmungsbedarf in der Umsetzung zu geben, denn an einer übereinstimmenden politischen Zielsetzung lasse der Koalitionsvertrag keinen Zweifel, so Rehlinger. Die SPD wirft der Kommunalaufsicht vor, den Ausbau der Ganztagsbetreuung auszubremsen.