Saarbrücken. Die SPD im Saarbrücker Stadtrat hat gestern ihre Kritik an den Plänen von CDU und FDP zur Neustrukturierung der städtischen Wirtschaftsförderung und zur Abwicklung der Gesellschaft für Innovations- und Unternehmensförderung (GIU) untermauert. Kommunale Wirtschaftsförderung und Stadtplanung zählten zu den Kernaufgaben einer starken und bürgerfreundlichen Stadtverwaltung und dürften nicht von privatwirtschaftlichen Interessen bestimmt sein, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Latz. Mit ihrem Antrag auf Liquidierung der GIU erweise die Ratsmehrheit der Stadt einen "Bärendienst" und bringe zudem das für die Stadtentwicklung zentrale Projekt Eurobahnhof möglicherweise erneut ins Schlingern. Latz: "Die Investoren wollen in erster Linie Qualität und Verlässlichkeit und keine Verunsicherung." Peter Bauer als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und GIU-Aufsichtsratsmitglied erklärte, die GIU brauche eine langfristige Bestandsgarantie. CDU und FDP seien gefordert, noch vor der Sommerpause eine Entschuldungsstrategie für die GIU zu beschließen. Vorschläge dafür lägen vor. Alle anderen Varianten würden für die Stadt zu teuer. Die Ratskoalition müsse außerdem endlich die seit drei Jahren vakante Stelle an der Spitze des Amtes für Wirtschaftsförderung besetzen. Darüber hinaus seien Stadtplanung und GIU gefordert, neue Projekte beispielsweise für innerstädtisches Wohnen auf den Weg zu bringen. Eine Absage erteilten Bauer und Latz den von der Koalition geforderten Gutachten. Das koste viel Geld und verschwende nur Zeit, meinten die SPD-Politiker. in

HintergrundDie Vermarktung der Flächen im Quartier Eurobahnhof läuft nach Angaben von GIU-Geschäftsführer Jürgen Schäfer gut ("äußerst positiver Verlauf"). Bereits für 42 Prozent des Gesamtareals gebe es konkrete Bauanfragen. Erste Gebäude - darunter ein Hotel - sollen ab Mai/Juni errichtet werden. Damit würden Privatinvestitionen in Höhe von etwa 25 Millionen Euro angeschoben, so Schäfer. in