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Flüchtlingsunterkunft
Saar-SPD: Können mit Lösung leben – AfD fordert Zaun

Saarbrücken. Die Saar-SPD stand dem geplanten Ankerzentrum anfangs kritisch gegenüber, trägt es nun aber mit. „Erstens steht es so im Bundes-Koalitionsvertrag und zweitens wussten wir lange nicht, wie ein Ankerzentrum genau aussehen soll“, sagte SPD-Generalsekretär Christian Petry.

Bundesinnenminister Horst Seehofer habe daraus ein Geheimnis gemacht. Inzwischen sei er von seinem ursprünglichen Kurs zurückgerudert. „Jetzt geht es ihm eigentlich nur noch darum, dass ein bestimmtes Türschild am Zentrum hängt.“ Damit könne die SPD leben, zumal das zusätzliches Personal und Geld mit sich bringe. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn betonte: „Die bayerischen Ideen zur Ausgestaltung der Ankerzentren – Umzäunung oder Bewachung – waren mit uns nicht umsetzbar und werden es auch in Zukunft nicht sein.“


Die AfD-Fraktion hält es hingegen für nicht nachvollziehbar, warum man sich einer Umzäunung verweigere. „Die Frage, wie man diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben oder gar ausreisepflichtig sind, bis zu ihrer Abschiebung in den Zentren halten will, konnte bisher noch niemand nachvollziehbar beantworten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Lutz Hecker.

Die Saar-Grünen warfen der Landesregierung vor, sich zum Erfüllungsgehilfen von Seehofers Symbolpolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge zu machen. Zudem schwäche der Einsatz der Bundespolizei in Lebach diese bei ihren gesetzlich zugewiesenen Aufgaben und sei rechtlich höchst fragwürdig. Grünen-Landeschef Markus Tressel forderte, CDU und SPD müssten die Kernprobleme der „Massenunterkunft“ lösen, statt diese mit einem Ankerzentrum zu zementieren.



(noe)