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SPD Heusweiler: Broschüren wurden gegen Entgelt verteilt

Heusweiler. Der SPD-Ortsverein Heusweiler hat die Vorwürfe von Ratsmitglied Oliver Luksic (FDP) gegen Partei und Gemeindeverwaltung (die SZ berichtete) deutlich zurückgewiesen.Der Liberale hatte kritisiert, dass die Verwaltung SPD-Wahlbroschüren gemeinsam mit den Wahlbenachrichtigungen verteilen lasse

Heusweiler. Der SPD-Ortsverein Heusweiler hat die Vorwürfe von Ratsmitglied Oliver Luksic (FDP) gegen Partei und Gemeindeverwaltung (die SZ berichtete) deutlich zurückgewiesen.Der Liberale hatte kritisiert, dass die Verwaltung SPD-Wahlbroschüren gemeinsam mit den Wahlbenachrichtigungen verteilen lasse. Luksic weiter: "Es ist ein Skandal, dass SPD-Propaganda auf Kosten der Steuerzahler umsonst oder billiger verteilt wird."Die Sozialdemokraten bezeichneten diese Aussage als "falsch und frei erfunden" und erklärten: "Die Wahlbenachrichtigungskarten der Gemeinde Heusweiler wurden von einem privaten Zustellunternehmen ausgeteilt. Dieses Unternehmen hat im Ortsteil Heusweiler gleichzeitig und gegen Entgelt Werbebroschüren der SPD verteilt." Nach Auffassung der Sozialdemokraten liegt es im Ermessen des Verteilers, wie und wann er seine Aufträge abarbeitet.Zugleich verwahrte sich die Partei gegen die Formulierung "SPD-Propaganda". Sie bezeichnete es als "skandalös", in diesem Zusammenhang den historisch belegten Begriff "Propaganda" zu verwenden. gda