Spardiskussion ist nicht witzig

Die Linke-Fraktion in der Regionalversammlung hat die Diskussion über eine Verwaltungsreform in dieser Woche um eine Variante bereichert: Nicht der Regionalverband solle aufgelöst werden, sondern die Stadtverwaltung

Die Linke-Fraktion in der Regionalversammlung hat die Diskussion über eine Verwaltungsreform in dieser Woche um eine Variante bereichert: Nicht der Regionalverband solle aufgelöst werden, sondern die Stadtverwaltung. Denn der größte Ausgabenposten der Stadt sei ja die Regionalverbands-Umlage und die wichtigsten Aufgaben wie Jobcenter sowie Jugend- und Sozialhilfe seien beim Regionalverband angesiedelt.Was sich zunächst anhörte, als wolle da eine Fraktion verzweifelt den Regionalverband und somit ihre eigenen Posten retten - für manche Politiker ja mit die wichtigste Antriebsfeder - entpuppte sich schließlich als Aprilscherz.

Doch vielleicht schießt sich die Fraktion damit ja ein Eigentor, weil sie unfreiwillig die Diskussion wieder anheizt. In den vergangenen Wochen war es verdächtig ruhig um das Gutachten von Staatsrechtler Joachim Jens Hesse geworden, der langfristig die Auflösung des Regionalverbandes fordert.

Alle Fraktionen täten gut daran, sich ernsthaft mit der Frage zu beschäftigen, wie auch der Regionalverband einen höheren Sparbeitrag leisten kann. Diese Frage liegt den Kommunen besonders am Herzen, die ja die Regionalverbands-Umlage zahlen müssen, die ihre Schulden jährlich in die Höhe treibt. Den Bürgermeistern ist zum Scherzen schon lange nicht mehr zumute. Leider haben die meisten Fraktionen in der Regionalversammlung, auch die Linke, das Gutachten bisher einfach nur abgelehnt und auf die böse Landeshauptstadt geschimpft, die es ja in Auftrag gab. Dabei ist es keine Majestätsbeleidigung, den Regionalverband infrage zu stellen. Schließlich war er ja mal gegründet worden, um in einer Großstadt Saarbrücken aufzugehen. Bei diesem Thema taucht die Linke-Fraktion aber offenbar lieber ab.

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