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| 21:15 Uhr

Spardiktate wegen Großprojekt?

Saarbrücken. Bernd Schumann sitzt zwischen Karl Marx und Don Quijote. Diese beiden Bilder in seinem Büro seien durchaus symbolträchtig, sagt der Vorsitzende des städtischen Personalrats. Wie "der Ritter von der traurigen Gestalt" kämpfe auch er nicht selten gegen Windmühlen, erklärt Schumann Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen

Saarbrücken. Bernd Schumann sitzt zwischen Karl Marx und Don Quijote. Diese beiden Bilder in seinem Büro seien durchaus symbolträchtig, sagt der Vorsitzende des städtischen Personalrats. Wie "der Ritter von der traurigen Gestalt" kämpfe auch er nicht selten gegen Windmühlen, erklärt Schumann. Und die Fotomontage, die den Theoretiker Karl Marx in Bauarbeitermontur zeigt, gefalle ihm einfach.Wobei das Bild an Großbaustellen erinnert - und zumindest eine der geplanten Saarbrücker Großbaustellen macht Schumann und seinen Kollegen im gerade neu gewählten städtischen Personalrat Sorgen. Der Personalrat befürchtet, dass durch das Projekt "Stadtmitte am Fluss" die Qualität der städtischen Dienstleistungen für die Bürger leiden könnte. Die Sorge: Sollten der Bund und die Europäische Union nicht genug Geld zur Verfügung stellen, dann könne die ehrgeizige Stadtverwaltung geneigt sein, das mit etwa 350 Millionen Euro veranschlagte Projekt durch Geld aus der Stadtkasse und zusätzliche Kredite zu finanzieren. Dass der Bundesverkehrsminister bei einem Gespräch mit Oberbürgermeisterin Charlotte Britz im März gerade mal rund 64 der vom Bund geforderten 193 Millionen Euro zugesagt hat, ist für Schumann ein Alarmsignal. "Wir haben den Eindruck, dass, wenn das mit der Finanzierung nicht klappt, das Geld woanders herkommen soll und es dann Spardiktate für andere Bereiche geben wird", sagt er. Der Personalrat sei nicht gegen das Großprojekt, es dürfe die Stadt aber nicht so belasten, dass sich die Stadt deswegen "kaputtspare".Nach Kaputtsparen riecht für den Personalrat auch das Gutachten des Landes, das nach der Kommunalwahl am 7. Juni aufzeigen soll, wo die Stadt angeblich sparen kann. Das Land und der Gutachter gehen davon aus, dass Saarbrücken zu viel Geld ausgibt, sagt Schumann. Das Problem sei aber, dass die Stadt zu wenig Geld einnimmt. Und das hänge vor allem daran, dass das Land der Stadt zu wenig Geld überweist. Genau diesen Punkt, die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Land nämlich, darf der Gutachter aber nicht untersuchen. Dass das Land das so in den Auftrag an den Gutachter geschrieben habe, sei verständlich, dass die Stadtverwaltung das so habe durchgehen lassen, sei aus Sicht des Personalrats aber schon enttäuschend.Merkwürdig sei auch, dass der größte Ausgabenposten, die Umlage, die die Stadt an den Regionalverband überweisen muss, nicht auf dem Prüfstand steht. Etwa ein Viertel der rund 400 Millionen Euro, die die Stadt dieses Jahr ausgibt, fließen in die Kassen des Regionalverbands, sagt Schumann. Und durch die Abgabe des Sozialamts an den Regionalverband habe die Stadt ohne Not nicht nur Geld, sondern auch Handlungsmöglichkeiten abgegeben - "ein Schurkenstreich", sagt Schumann. Sobald der neue Stadtrat gewählt ist, will der Personalrat Gespräche mit den Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung führen und klarmachen, dass eine Stadt kein Unternehmen ist, das man nur nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bewerten kann. Weitere Privatisierungen sollen verhindert werden. Und statt eines Personalabbaukonzepts fordert der Personalrat ein Personalentwicklungskonzept. Das soll zeigen, wie die Stadt damit umgeht, dass in den kommenden zehn Jahren etwa 400 der etwa 2400 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Denn deren Arbeit müsse ja nach wie vor erledigt werden.Dass Schumann die Verlagerung des Sozialamts von der Stadt zum Regionalverband als "Schurkenstreich" bezeichnet, sorgt für Ärger bei der CDU. Sie hat die Abgabe des Amts mit der FDP gegen den Willen von SPD, Grünen und Stadtverwaltung im Rat durchgesetzt. "Durch diese Verlagerung spart die Landeshauptstadt jedes Jahr eine Menge Geld, das Gegenteil konnte bislang von niemandem bewiesen werden", sagt Peter Strobel, Chef der CDU-Stadtratsfraktion. "Wir sind ein politischer Personalrat, allerdings kein partei-politischer."Bernd Schumann, Vorsitzender des städtischen Personalrats