Sozialliberaler FDP-Flügel gestutzt

Saarlouis. Die Saar-FDP-Spitze hat bei einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Saarlouis beschlossen, die so genannte demografische Rendite, die sich aus sinkenden Schülerzahlen ergibt, nicht ausschließlich im Schulsystem zu belassen

Saarlouis. Die Saar-FDP-Spitze hat bei einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Saarlouis beschlossen, die so genannte demografische Rendite, die sich aus sinkenden Schülerzahlen ergibt, nicht ausschließlich im Schulsystem zu belassen. Wie Saar-FDP-Chef Oliver Luksic (Foto: FDP) der SZ mitteilte, sei eine große Mehrheit der Teilnehmer zu der Überzeugung gelangt, dass die Rendite zum einen für die Umsetzung der erklärten Jamaika-Ziele Ausbau der Ganztagsschulen, Stärkung der Berufs- und Förderschulen und Aufstockung der Lehrerfeuerwehr verwandt werden müsse. Zum zweiten müsse der Bildungsbegriff, der sich nur auf die Lehrerstellen beziehe, aufgeweicht werden, so dass auch die frühkindliche Bildung und die Hochschulen in den Genuss der Rendite kommen könnten. "Das ist neu", betonte Luksic. Zudem müssten die Ausgaben im Bildungsbereich abgeflacht werden, so dass die Rendite auch der Etat-Konsolidierung diene. Man dürfe es nicht "so apodiktisch" (keinen Widerspruch duldend, der Duden) formulieren wie Linsler, sagte Luksic.Dies hatte auch Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU) betont, als er die Kürzung der Steigerung der Bildungsausgaben um 2,5 Millionen Euro rechtfertigte (die SZ berichtete). Wie die SZ aus Teilnehmerkreisen der FDP-Klausur erfuhr, kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer im Saarland, Volker Giersch, in scharfer Form den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Rüdiger Linsler, die demografische Rendite im Bildungssektor konform mit dem Jamaika-Koalitionsvertrag nicht zu anderen Zwecken zu verwenden, als unverantwortlich. Ebenso scharf griff Giersch demnach den Saarbrücker FDP-Oberbürgermeister-Kandidaten Friedhelm Fiedler an, der eine Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten fordert. Dem Vernehmen nach stellten sich drei Viertel der Teilnehmer hinter Giersch. Damit erlitt der sozialliberale Flügel der Saar-FDP um Linsler und Fiedler eine empfindliche Niederlage.

Beim FDP-Landesparteitag am 14./15. Oktober wird die Bildung damit zum Top-Thema. Zusätzlich werde über Fachkräftemangel debattiert, sagte Luksic. Es gehe darum, Wege aus der niedrigen Frauenerwerbsquote zu finden und ältere Arbeitnehmer einzubinden. In den nächsten zehn Jahren müssten verstärkt Fachkräfte aus Lothringen hierher geholt werden, so Luksic.

Unterdessen prangerten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Linken, der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband, der Verein Elterninitiative für Bildung und die Gesamtlandesschülervertretung die Pläne der Regierung an, die demografische Rendite für andere Zwecke zu verwenden. Die GEW sprach von einem Bruch des Koalitionsvertrages.

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