Sozialamt: Personalrat scheitert vor Oberverwaltungsgericht

Regionalverband. Der Personalrat der Stadt Saarbrücken ist in der Diskussion über das Sozialamt vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes gescheitert. Das hat Regionalverbandsdirektor Ulf Huppert am Donerstag in der Sitzung der Regionalversammlung mitgeteilt. Der Personalrat hatte sich gegen die Abgabe des Sozialamtes an den Regionalverband gewehrt

Regionalverband. Der Personalrat der Stadt Saarbrücken ist in der Diskussion über das Sozialamt vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes gescheitert. Das hat Regionalverbandsdirektor Ulf Huppert am Donerstag in der Sitzung der Regionalversammlung mitgeteilt. Der Personalrat hatte sich gegen die Abgabe des Sozialamtes an den Regionalverband gewehrt. Ende vergangenen Jahres hatte der Stadtrat entschieden, dass die Stadt ihr Sozialamt abgibt. Huppert erinnerte daran, dass der Regionalverband originär für diese Aufgabe zuständig sei und sie nur an die Kommunen übertragen habe. Die Aufgabe jetzt zurückzugeben, sei sinnvoll, weil die Städte und Gemeinden dadurch Geld sparten. Wie viele Mitarbeiter vom Rathaus auf die andere Saarseite wechseln, ist noch nicht klar. Huppert sagte, Mitarbeiter aus dem Rathaus sollten sich bis 31. Mai melden, wenn sie wechseln möchten. Die Regionalversammlung hat gestern einstimmig entschieden, dass die Gemeinden Quierschied und Riegelsberg ihr Sozialamt zurückgeben. Das hatten diese selbst beantragt. Die beiden Gemeinden folgen damit dem Beispiel der Stadt Friedrichsthal sowie den Gemeinden Kleinblittersdorf und Großrosseln. Der Regionalverband kümmert sich für diese Kommunen um die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Senioren und Leistungen für Asylbewerber. 442 Bürger aus Quierschied und Riegelsberg wird der Regionalverband künftig betreuen, heißt es in einer Vorlage der Verwaltung zur Sitzung. Drei Mitarbeiter sollen sich um sie kümmern. Die Regionalversammlung beschloss, eine Vollzeitstelle auszuschreiben, um das Team zu komplettieren. Wenn sich weder Bewerber aus den Gemeinden noch aus der Regionalverbands-Verwaltung finden, werde die Stelle öffentlich ausgeschrieben, sagte Sprecher Stefan Kiefer. Er oder Sie wird auch für den mobilen Beratungsdienst in den Gemeinden Riegelsberg und Quierschied zuständig sein und am 1. Juni die Stelle antreten. Manfred Hayo, CDU, lobte das Konzept, Sprechstunden vor Ort und Hausbesuche für Gehbehinderte anzubieten.Nach Angaben Hupperts will auch Heusweiler sein Sozialamt abtreten. Fehlen also noch die Städte Völklingen, Sulzbach und Püttlingen. FDP-Fraktionschef Manfred Baldauf forderte, notfalls den Rechnungshof oder die Kommunalaufsicht anzurufen, um diese "Verschleuderung öffentlicher Mittel" zu beenden. Parallelverwaltungen müssten angesichts der prekären Haushaltslage im ganzen Land beseitigt werden. Stephan Körner, Grüne, meinte, notfalls müsse die Regionalversammlung das in einer Grundsatzentscheidung beschließen. Das ist nach Angaben des Regionalverbands-Sprechers Kiefer möglich. Karlheinz Wiesen, SPD, warnte dagegen davor, mit der Brechstange vorzugehen.

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