Geld für WLAN und Computer Sorge um Millionen für moderne Schulen

Saarbrücken · Die Bundesbildungsministerin versprach im vergangenen Jahr Geld für WLAN und Computer. Das Saarland hofft auf 60 Millionen Euro. Doch woher das Geld kommt, soll erst nach der Bundestagswahl geklärt werden.

 Interaktives Lernen soll in saarländischen Klassenzimmern in Zukunft die Regel sein. Dafür sind massive Investitionen erforderlich.

Interaktives Lernen soll in saarländischen Klassenzimmern in Zukunft die Regel sein. Dafür sind massive Investitionen erforderlich.

Foto: dpa/Arne Dedert

Die meisten Schüler haben ihre Smartphones in der Hosentasche. Und doch sind etliche Klassenzimmer in Deutschland noch digitale Wüsten. Damit das anders wird, will Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) nachhelfen. Sie hat Ländern und Kommunen für die Jahre 2018 bis 2022 fünf Milliarden Euro für WLAN, Computer, Tablets sowie sichere Cloud-Lösungen für Unterrichtsinhalte und Lehreraustausch versprochen. Das Saarland soll 60 Millionen Euro aus diesem Topf erhalten. Inzwischen zweifeln Bildungspolitiker, wie sicher die Gelder sind.

Nachdem Wanka das Versprechen im Herbst 2016 rechtzeitig vor dem Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken medienwirksam vorgestellt hatte, begannen Bund und Länder mit Verhandlungen. Denn im Gegenzug zu den Milliarden des Bundes sollen die Länder pädagogische Konzepte für digitale Bildung entwickeln und die Lehrer entsprechend fortbilden.

Als die Kultusminister der Länder am 1. Juni die Eckpunkte festgezurrt hatten, fehlte Wanka auf einmal – aus terminlichen Gründen, wie es hieß. Noch am gleichen Nachmittag ließ sie mitteilen, die Eckpunkte seien vorläufig. „Ein Ergebnis liegt erst vor, wenn der Bund solche Eckpunkte gemeinsam mit den Länder-Ministerinnen und -Ministern erörtert und beschlossen hat.“ Den Pakt wolle sie zu einem Erfolg machen.

In den Bundesländern wird befürchtet, dass die fünf Milliarden Euro wieder auf der Kippe stehen. Fakt ist: In den Eckwerten der Bundesregierung für den Haushalt 2018, beschlossen am 15. März, tauchen die fünf Milliarden nicht auf. Laut Wankas Ministerium „kennt“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Pläne der Ministerin. Es kommt aber nicht darauf an, dass Schäuble die Pläne kennt, sondern dass er bereit ist, sie auch zu bezahlen.

Saar-Bildungsminister Ulrich Commerçon hatte im März als SPD-Wahlkämpfer über diese „Luftnummer“ gespottet: „Erst den großen PR-Stunt mit fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Schulen abfeiern und jetzt die bittere Blamage: Keinen Euro hat CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble für die digitale Bildung in Schulen übrig.“ Inzwischen ist er optimistischer, dass das Geld tatsächlich fließt, wie er nach der Länder-Einigung vom 1. Juni andeutete.

Dafür meldet sich nun der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Renner, zu Wort: „War das alles nur eine Show vor dem Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken?“, fragt er. Kanzlerin Angela Merkel und die Union müssten für Klarheit sorgen.

Auch in anderen Bundesländern herrscht Verunsicherung. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die Stuttgarter Ressortchefin Susanne Eisenmann (CDU), fragte kürzlich in einem Brief bei Wanka nach, wie es mit dem geplanten Digitalpakt weitergeht. Solange die Eckpunkte dazu nicht verabschiedet seien, gebe es „keine verlässliche Arbeitsgrundlage“.

Die SZ hörte im Bundesbildungsministerium nach. Ein Sprecher teilte mit, Wanka habe Anfang des Jahres gesagt, „dass Bund und Länder sich so weit verständigen, dass man in neuen Koalitionsverhandlungen die entsprechenden Mittel für einen Digitalpakt einwerben kann“. Und bereits 2016 habe sie die Reihenfolge der Schritte erklärt: Erstens Verständigung mit den Ländern, zweitens Veranschlagung der Mittel im Haushalt. Fragt sich nur, ob Wanka auch nach der Bundestagswahl noch die zuständige Ministerin sein wird.

Vor knapp zwei Wochen dann eine neue Entwicklung: Der für digitale Infrastruktur zuständige Bundesverkehrsminister Alexandra Dobrindt (CSU) kam seiner Kabinettskollegin zuvor und startete die Offensive „Digitales Klassenzimmer“: Städte und Kommunen könnten ab sofort Mittel aus dem vier Milliarden umfassenden Breitband-Förderprogramm des Bundes beantragen, teilte er mit.

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