Sonderstatus: Grüne bemühen sich um das Rödl-Gutachten
Dudweiler. Das Rödl-Spargutachten ist in Dudweiler gerade in aller Munde, fordert es doch die Abschaffung der Teilautonomie des Stadtbezirks. Nur leider, so beklagten es die Räte des Bezirkes, hätten sie nie Einblick in das Dokument erhalten
Dudweiler. Das Rödl-Spargutachten ist in Dudweiler gerade in aller Munde, fordert es doch die Abschaffung der Teilautonomie des Stadtbezirks. Nur leider, so beklagten es die Räte des Bezirkes, hätten sie nie Einblick in das Dokument erhalten. "Den Bezirksratsvorsitzenden von Dudweiler wurde die Herausgabe des Spargutachtens seitens der Stadt mit dem Hinweis verweigert, dass die Gutachter von Rödl & Partner dies bei Abschluss des Auftrags zum Gutachten gefordert hätten", erklärt Harald Heid, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in Dudweiler. Er fordert, wie alle seiner Kollegen im Bezirksrat, die Aushändigung des Rödl-Gutachtens an alle Bezirksratsmitglieder und Bürger der Stadt Saarbrücken, sowie die Absetzung des Tagesordnungspunktes "Abschaffung des Sonderstatus Dudweiler" von der Stadtratssitzung am 29. Januar. Doch bei der alleinigen Forderung blieb es nicht. Denn Heid griff auch zum Telefon: "Auf Anfrage der Grünen bei Rödl & Partner kam jetzt heraus, dass der Weitergabe an alle Bezirksratsmitglieder nichts im Wege steht." Sogar die Freigabe des Gutachtens und dessen Veröffentlichung im Internet könne von Rödl & Partner auf Anfrage genehmigt werden, berichtet Heid und: "Diese Anfrage mit Bitte um Genehmigung haben die Grünen im Sinne aller Bezirksratsmitglieder und Bürger jetzt gestellt."Heid begründet auch seinen Schritt: "Im Sinne von existenziellen Bürgerrechten, bei denen es um die Zukunftsentwicklung der Stadtteile geht, dürfen Informationen nicht einfach so dem Bürger und den Gremien vorenthalten werden, sonst macht sich die Politik völlig unglaubwürdig."
Heid ist der Meinung, dass eine Expertise, die durch Steuergelder bezahlt wurde, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müsse. Er vermutet obendrein, dass ein Vorstoß gegen die Vergabeordnung vorliegen könnte: "Das Gutachten wäre dann in der Form ungültig beziehungsweise von der Verwendung her auszuschließen."
Heid fordert, den Tagesordnungspunkt Sonderstatus bei der kommenden Haushaltsdebatte am 29. Januar auszuklammern, "da auch die Genehmigung eines Teilhaushalts durch die Kommunalaufsicht möglich sein dürfte". Die dann gewonnene Zeit, solle genutzt werden, um die Bürger von Dudweiler quer über die Parteigrenzen hinweg einzubinden und die Ortsteile mit ihrem vielfältigen Vereinsleben und die Kaufmannschaft mitzunehmen.
Auch über eine Bürgerstiftung für Dudweiler solle nachgedacht werden, die Projekte mit Jugendlichen und mit Senioren fördert, "schließlich hat sich Dudweiler neben Burbach mittlerweile zum sozialen Brennpunkt mit hohem Jugendhilfebedarf und hoher Jugendarbeitslosigkeit entwickelt", sagt Heid. dla
Foto: heid
"Die Anfrage haben die Grünen
im Sinne
aller
Bürger jetzt
gestellt."
Harald Heid
