Bundestagswahl So reagieren die Saar-Parteien auf das Wahlergebnis
Saarbrücken · Die Saar-SPD unterstützt den Gang der eigenen Partei in die Bundestags-Opposition. Die CDU hält eine große Koalition dennoch für möglich.
Die saarländische SPD ist enttäuscht vom Bundestagswahlergebnis und unterstützt den Kurs der Bundespartei, in die Opposition zu gehen. „Mit einem 20-Prozent-Ergebnis hat man keinen direkten Regierungsauftrag“, sagte Generalsekretärin Petra Berg am Abend im SR. Die SPD habe trotz sehr guter Arbeit in der großen Koalition nicht punkten können und einen hohen Preis für das Bündnis mit der Union bezahlt. „Die Partei muss sich sammeln“, so Berg. Der Regierungsauftrag liege eindeutig bei der CDU.
Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger verteidigte Kanzlerkandidat Martin Schulz. Schulz sei in einem schwierigen Umfeld der Richtige gewesen. Es gebe in Deutschland eine „diffuse Lage“, so Rehlinger: Viele Menschen seien zufrieden, aber andere seien verunsichert. „Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass es 70 Prozent gut und den übrigen 30 Prozent nicht gut geht.“
CDU-Generalsekretär Roland Theis sprach von „schmerzhaften Verlusten“, die CDU habe aber im Sechs-Parteien-System immer noch ein „anständiges Ergebnis“ erzielt. Ziel müssten nun stabile Verhältnisse in Deutschland sein. Er schreibe eine Regierungsbildung mit der SPD noch nicht ab. Die Verweigerung der SPD sei „nicht verantwortungsbewusst“. Entscheidend sei, was gut für das Land sei – und nicht, was gut für die SPD sei.
CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das Ergebnis ihrer Partei sei „alles andere als befriedigend“. Ein Hauptwahlziel sei mit dem Regierungsauftrag erreicht. „Ein Stück der Verluste ist der Tatsache geschuldet, dass wir bereits zwölf Jahre an der Regierung sind und schwierige Zeiten hinter uns haben“, sagte sie. Auffallend sei, dass die Parteien, die bisher nicht im Bundestag vertreten sind, besonders viel gewonnen hätten. „Der FDP gönne ich das“, so Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Politiker Peter Altmaier forderte eine stabile und handlungsfähige Regierung für Deutschland.
AfD-Landeschef Josef Dörr sagte im SR: „Wir haben eine ehrliche Politik gemacht und Leute aufgerufen, Mut für Deutschland zu haben. Immer mehr Leute haben auch diesen Mut, wenn sie in der Wahlkabine sind.“ Die Bürger glaubten den Parteien der großen Koalition nicht mehr, dass sie eine Wende in Deutschland herbeiführen könnten. „Deutschland hat heute einen Sieg errungen in einer Schlacht ums Überleben“, so Dörr.
Die Grünen zeigten sich zufrieden mit ihrem Ergebnis. Ein großer Wermutstropfen sei aber, dass mit der AfD künftig „ausgewiesene Rechtsradikale im Bundestag“ Platz nehmen würden, sagte Landeschef Markus Tressel im SR. Ein Jamaika-Bündnis habe er sich – auch nach den Erfahrungen im Saarland – nicht gewünscht. „Wir werden nicht um jeden Preis in eine solche Konstellation reingehen“, sagte Tresel. „Wir werden verhandeln und dann wird man sehen, was geht.“
Die Linken-Landesvorsitzende Astrid Schramm sprach von einem „guten Tag“ für ihre Partei. Sie habe zugelegt. Die große Koalition sei abgewählt worden. „Die Menschen sind die große Koalition leid“, so Schramm.
FDP-Landeschef Oliver Luksic sagte, seine Partei habe sich neu aufgestellt mit einem klaren Profil. „Das ist ein Super-Ergebnis. Wir sind Wahlgewinner.“ Der Kurs der großen Koalition sei nicht mehr klar erkennbar gewesen.
