Skepsis über Einigung bei StellenabbauLandtag berät über mehr Bürgerbeteiligung
Saarbrücken. Die Debatte über Einsparungen im Landeshaushalt wird auch das politische Jahr 2013 dominieren. Das machten Vertreter aller Landtagsfraktionen gestern vor der ersten Landespressekonferenz im neuen Jahr deutlich. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sagte, der Landesregierung stünden "schwierige Schritte" bevor, um die Schuldenbremse einzuhalten
Saarbrücken. Die Debatte über Einsparungen im Landeshaushalt wird auch das politische Jahr 2013 dominieren. Das machten Vertreter aller Landtagsfraktionen gestern vor der ersten Landespressekonferenz im neuen Jahr deutlich. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sagte, der Landesregierung stünden "schwierige Schritte" bevor, um die Schuldenbremse einzuhalten. Angesichts der Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nannte Meiser es zudem "nur schwierig vorstellbar, dass wir da zusammenfinden". Eine Einigung schloss er gleichwohl nicht grundsätzlich aus. Für ein Gehaltsplus hat die Landesregierung im Haushalt lediglich zwei Prozent ausgewiesen - bei höherem Abschluss sollen entsprechend zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung gestrichen werden.Die derzeitigen Verhandlungen zwischen Landesregierung und Gewerkschaften über den bisher ohnehin geplanten Abbau von 2400 Stellen bis zum Jahr 2020 nannte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn einen "offenen und konstruktiven Dialog". Nach Auffassung des Linkspartei-Abgeordneten Heinz Bierbaum werden die Gespräche jedoch "ausgehen wie das Hornberger Schießen: Es wird zu keinem Ergebnis kommen, beide Seiten können nicht zurück", so Bierbaum. Die Piraten fordern unterdessen, dass bei den Verhandlungen nicht nur Gewerkschaften und Personalräte, sondern auch Betroffene mit am Tisch sitzen.
Nach Einschätzung der Grünen-Abgeordneten Simone Peter "werden die drastischen Einschnitte ohnehin erst nach der Bundestagswahl im September kommen". Dann werde die Landesregierung auch im Bildungsbereich sparen, was sie bislang ausschließt. "Spätestens ab 2015 wird es richtig eng - und die saarländischen Kommunen werden keine Handlungsfähigkeit mehr haben", so Peter. Dringend erforderlich sei deshalb, die Einnahmeseite des Landes zu verbessern - etwa durch eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags zugunsten von Haushaltsnotlageländern wie dem Saarland. jos
Saarbrücken. Der Landtag wird am Mittwoch kommender Woche in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur "Änderung des Volksabstimmungsrechts" beraten. Ein Entwurf für die dafür notwendige Verfassungsänderung war bereits im Vorjahr auf den parlamentarischen Weg gebracht worden (wir berichteten). Wichtigste Neuerung beim Volksabstimmungsrecht: die Umsetzung von Volksbegehren und -entscheiden darf den Staat Geld kosten. Allerdings muss die Höhe dieser Folgekosten weniger als 0,3 Prozent des Landeshaushalts (etwa elf Millionen Euro) betragen. Für das Zustandekommen eines Volksbegehrens ist künftig nur noch die Zustimmung von sieben (statt bislang 20) Prozent der stimmberechtigten Bürger erforderlich, dies entspricht etwa 56 000 Unterschriften. Bei Volksentscheiden muss die Mehrheit, jedoch mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten, zustimmen (bisher 50 Prozent). Dies sind künftig rund 200 000 Stimmberechtigte. Das Volksbegehren ermöglicht es dem Volk, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Entspricht der Landtag binnen zwei Monaten nicht dem Volksbegehren, ist innerhalb von zwei weiteren Monaten ein Volksentscheid herbeizuführen.
Ebenfalls neu: Auch Verfassungsänderungen durch Volksentscheid wollen CDU und SPD zulassen. Dazu soll es allerdings einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen bedürfen, zudem müssen mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten (rund 400 000 stimmberechtigte Bürger) an dem entsprechenden Volksentscheid teilnehmen. Für das ebenfalls neue Instrument der Volksinitiative sollen bereits 5000 Unterschriften ausreichen, um den Landtag dazu zu zwingen, sich mit einem bestimmten politischen Thema zu befassen. jos
