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Innenminister stellt Hilfe in Aussicht
Seehofer will Saar-Kommunen helfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). FOTO: dpa / Soeren Stache
Berlin/Saarbrücken . Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat hochverschuldeten saarländischen Kommunen erstmals die Unterstützung des Bundes in Aussicht gestellt. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Der Bund müsse sich intensiv um Kommunen mit hohen Altschulden kümmern, sagte er heute im Bundestag. „Ich denke an manche Kommune im Saarland mit der Kohle, mit dem Stahl, in Bremen mit den Werften. Das sind unverschuldete Strukturveränderungen, die diese Kommunen aber auf lange Zeit belasten werden.“ Seehofer versprach gezielte Hilfen für die bundesweit besonders stark belasteten Regionen, ohne ins Detail zu gehen. Welche Regionen das sind, soll anhand objektiver Indikatoren wie Finanzkraft, Infrastruktur und Arbetslosigkeit ermittelt werden. Derzeit beschäftigt sich eine Kommission mit Fragen der gleichwertigen Lebensverhältnisse.