Schwimmbad-Rettungs-Steuer?

Saarbrücken. Der Vorsitzende der Linke-Stadtratsfraktion, Rolf Linsler, verteidigt die Bettensteuer, die die rot-rot-grüne Stadtratskoalition am 16. März beschließen will. "Niemand zahlt gerne mehr Steuern. Aber die Hotels sind ja von der Bundesregierung reich beschenkt worden: Sie müssen zwölf Prozent weniger Mehrwertsteuer zahlen

Saarbrücken. Der Vorsitzende der Linke-Stadtratsfraktion, Rolf Linsler, verteidigt die Bettensteuer, die die rot-rot-grüne Stadtratskoalition am 16. März beschließen will. "Niemand zahlt gerne mehr Steuern. Aber die Hotels sind ja von der Bundesregierung reich beschenkt worden: Sie müssen zwölf Prozent weniger Mehrwertsteuer zahlen. Nach einem derart üppigen Steuergeschenk sind fünf Prozent Schwimmbad-Rettungs-Steuer doch wirklich zumutbar", sagt er. Die Hoteliers wollen "Stellenabbau und unbezahlte Mehrarbeit für die städtischen Mitarbeiter und Schwimmbad-Schließungen", damit sie selbst "weniger Steuern zahlen und mehr Rendite einfahren".Die FDP hat nach einer Kreisvorstandsitzung am Mittwochabend Steuererhöhungen erneut abgelehnt. Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Friedhelm Fiedler, und FDP-Kreisgeschäftsführer Rüdiger Linsler fordern, "dass alle Posten, die den geplanten Tunnelbau und die damit verbundenen Maßnahmen betreffen, unverzüglich aus dem Haushalt rausgestrichen werden". Dass auf Kosten der Steuerzahler Gutachten für den Autobahntunnel erstellt und Stellen für dessen Planung geschaffen würden, dürfe nicht sein, sagen die FDP-Kommunalpolitiker. Außerdem solle allen städtischen Gesellschaften eine Einsparvorgabe von durchschnittlich zehn Prozent gemacht werden. ols

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