Schwarz-roter Kuschelwahlkampf
Eigentlich ist im Saarland schon seit über einer Woche Wahlkampf, aber echte Wahlkampfstimmung ist noch nicht aufgekommen. Das liegt weniger an den eisigen Temperaturen als an den Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas. Beide liegen in Umfragen zwar Kopf an Kopf, wollen sich im "Wahlkampf" aber nicht "bekämpfen"
Eigentlich ist im Saarland schon seit über einer Woche Wahlkampf, aber echte Wahlkampfstimmung ist noch nicht aufgekommen. Das liegt weniger an den eisigen Temperaturen als an den Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas. Beide liegen in Umfragen zwar Kopf an Kopf, wollen sich im "Wahlkampf" aber nicht "bekämpfen".Sie greift ihn nicht an und er ebensowenig sie. Ersatzweise arbeiten sich die Genossen an der Mittelstandsvereinigung der CDU und der Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände ab. Und plakatieren das Konterfei von Maas mit der Devise: "Ein Saarland mit Zukunft. Solidarisch und stark." Oder auch damit: "Ein neuer Politikstil. Sachlich und fair." Den ersten Slogan könnte die Ministerpräsidentin problemlos auch für ihren eigenen Wahlkampf verwenden. Der zweite wirft die Frage auf, ob es nur noch um Stil- und Haltungsnoten geht.
Inhaltlich widmen sich beide zurzeit dem Thema Leiharbeit. Am Dienstag kündigten sie unisono an, die Vergabe von Wirtschaftsfördermitteln künftig daran zu knüpfen, dass Betriebe eine Höchstquote von Leiharbeitern nicht überschreiten. Dass Maas und Kramp-Karrenbauer binnen weniger Stunden identische Erklärungen zu diesem Thema abgeben, zeigt, wie weit die Vorbereitungen für die große Koalition schon gediehen sind.
Natürlich sieht die Beschlusslage der SPD Bundesrats-Initiativen zu den Themen Leiharbeit, Mindestlohn und Vermögensteuer vor. Und natürlich will die CDU genau das nicht. Aber weder Maas noch Kramp-Karrenbauer sprechen das offensiv an. Und SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon bestand am Montag nicht mehr darauf, Bundesrats-Initiativen in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Womit er - ganz nebenbei - ein weiteres Hindernis für die große Koalition aus dem Weg räumte.
