Für mehr Respekt gegenüber Polizisten Eine Schleife als Zeichen der Solidarität
Saarbrücken · Mit einer neuen Anstecknadel will das Innenministerium ein Zeichen für mehr Respekt gegenüber Polizisten und Rettungskräften setzen.
Innenminister Klaus Bouillon (CDU) will mit einer blau-weiß-roten Schutzschleife für mehr Solidarität mit Feuerwehr, Polizei und Rettungskräften werben. Dieses Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung sei angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte notwendig, sagte Bouillon. Immer wieder würden Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute Opfer von Attacken.
Anfang des Jahres wurde hierzu eine Studie der Ruhr-Universität Bochum veröffentlicht (wir berichteten), wonach fast jeder Notfallsanitäter und Rettungsassistent bereits im Dienst angegriffen wurde. Von reinen Pöbeleien bis hin zu körperlichen Übergriffen haben die Einsatzkräfte schon alles erlebt. Wolfgang Klein, Leiter der Abteilung für Polizeiangelegenheiten und Bevölkerungsschutz des Saar-Innenministeriums, konkretisiert dies am Beispiel der Übergriffe auf Polizisten: „Im Jahr 2017 wurden mehr als 74 400 Polizisten Opfer von Gewalttaten. Das sind mehr als 200 pro Tag.“ Auch im Saarland sei die Zahl mit über 1270 Fällen hoch. „Statistisch gesehen war in einem Jahr jeder Polizist und jede Polizistin im Streifendienst mindestens einmal Opfer einer Gewalttat, manche auch mehrfach“, so Klein. Somit liege das Saarland im Ländervergleich auf Platz 6 von 16. Die Aktion soll helfen, in der Statistik weiter nach hinten zu rutschen.
Aber nicht nur die Polizisten seien Leidtragende der „fortschreitenden Verrohung der Gesellschaft“, so Bouillon. Auch Rettungssanitäter würden oft angegriffen. „Statt zu helfen, wird zuerst das Handy gezückt, um Bilder für die sozialen Medien zu machen“, erläutert Klein. Auch werde oft aus Unachtsamkeit keine notwendige Rettungsgasse gebildet. „Wenn die Beamten die Menschen darauf ansprechen, werden sie beleidigt oder angegriffen“, führt Klein aus. „Paradoxerweise haben diese Berufsgruppen das höchste Ansehen in der Bevölkerung. Wir sprechen hier von Zustimmungswerten um die 90 Prozent.“
Vorbild für die Schutzschleife ist Hessen, dort wurde sie bereits im Jahr 2015 eingeführt. Die Farben stehen in erster Linie für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. „In Hessen gab es sehr viele positive Reaktionen in der Bevölkerung auf die Schleife“, erklärt der Innenminister. Besonders die „schweigenden Mehrheiten“ könnten über das Tragen dieses Pins nach Sicht von Bouillon ihre Wertschätzung nach außen tragen. „Dabei richtet sich das Tragen der Schleife nicht nur an die Einsatzkräfte, sondern auch an die übrige Bevölkerung“, so Bouillon.
Darüber hinaus setzt sich der saarländische Innenminister auch für eine härtere Bestrafung für Gewalttaten gegen Einsatzkräfte ein. Hierzu fordert er eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten. Den Vorschlag will Bouillon bei der Innenministerkonferenz in Magdeburg einbringen. Darüber hinaus hat er einen Arbeitsauftrag erteilt, mit dem Ziel, eine spezielle Einheit bei der Polizei einzurichten, die nach Angriffen auf Einsatzkräfte ermittelt. Ein solches Referat soll auch bei der Staatsanwaltschaft geschaffen werden, damit diese Straftaten schnell bearbeitet werden. Dabei orientiert sich der Saar-Innenminister an Bayern. Über die genaue Ausgestaltung möchte sich Bouillon bei der Innenministerkonferenz informieren.
Die Schutzschleife ist über
www.schutzschleife.saarland.de
gratis erhältlich.
