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| 20:09 Uhr

Schreier: "Verantwortung ist nicht teilbar"

CDU-Kreischef Schreier attackiert OB Lauer. Foto: rup
CDU-Kreischef Schreier attackiert OB Lauer. Foto: rup
Merzig. Jürgen Schreier bringt seine Auffassung auf den Punkt: "Verantwortung ist nicht teilbar." Der CDU-Kreisvorsitzende reagiert damit auf die jüngsten Äußerungen des Merziger Oberbürgermeisters Alfons Lauer (SPD) zum externen Prüfbericht über die Finanzmanipulationen im Kulturamt Von SZ-Redakteur Christian Beckinger

Merzig. Jürgen Schreier bringt seine Auffassung auf den Punkt: "Verantwortung ist nicht teilbar." Der CDU-Kreisvorsitzende reagiert damit auf die jüngsten Äußerungen des Merziger Oberbürgermeisters Alfons Lauer (SPD) zum externen Prüfbericht über die Finanzmanipulationen im Kulturamt. Lauer hatte in der SZ erklärt, dass die Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse Coopers (PwC) keine "Organisationsmängel, sondern Vollzugsdefizite" festgestellt hätten (siehe Infokasten).Diese Argumentation lässt Jürgen Schreier nicht gelten: "Lauer irrt gewaltig, wenn er behauptet, das Gutachten entlaste ihn." Das Gegenteil sei der Fall: "Es hat massive Kontrollschwächen festgestellt. Der größte Organisationsmangel war seine fehlende Kontrolle. Lauer versucht nur, sich mit Spitzfindigkeiten und Haarspaltereien aus der Sache herauszuwinden und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Sich selbst lässt er außen vor." "Darstellung ist falsch" Die Darstellung des OB sei in der Sache falsch, denn: "Anweisung und Kontrolle sind eben nicht voneinander zu trennen, sie gehören zusammen wie das Huhn und das Ei." Lauer könne nicht trennen zwischen der Organisation und dem Vollzug innerhalb einer Verwaltung. "Das Vollzugsdefizit ist durch sein Kontrolldefizit erst entstanden", urteilt Jürgen Schreier. Der Oberbürgermeister habe "in Kenntnis davon, dass es im Kulturamt große Probleme gab", wiederholt Dienstanweisungen erlassen, um die Abläufe dort stärker zu reglementieren. Aber er habe es versäumt, die Einhaltung dieser Anweisung zu überwachen. Schreier: "Das gehört aber zu seinen Amtspflichten." Anweisungen bedürften der Kontrolle, auch und gerade durch den Chef selbst. Der CDU-Kreischef: "Wenn permanent nur angewiesen wird, ohne selbst die Umsetzung seiner Anweisungen zu kontrollieren, weckt das Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Anweisungen."Jürgen Schreier bringt die Argumentation des Oberbürgermeisters auf die Palme: "Organisationsverschulden liegt auch bei mangelnder Kontrolle vor. Die strengste Verfügung hilft nichts, wenn sie nicht kontrolliert wird." Ein Verwaltungschef sei verantwortlich für seine gesamte Behörde: "Vor Gericht wird nicht gegen einen untergeordneten Amtsleiter oder Sachbearbeiter geklagt." Beklagter sei immer die Behörde, vertreten durch den Verwaltungschef. Wenn Lauer Konsequenzen bei den Bediensteten ankündige, "will er seinen Kopf aus der Schlinge ziehen und den Untergebenen die Schuld in die Schuhe schieben". Schreier: "Anderen droht er Konsequenzen an, sich selbst nimmt er davon aus." "Armutszeugnis" Der CDU-Politiker kritisiert, dass Lauer sich seit Aufdeckung der Vorgänge im Kulturamt nicht vor alle seine Mitarbeiter in der Verwaltung gestellt habe, "sondern nur vor eine". Und weiter: "Jetzt will er Konsequenzen auf allen Ebenen ziehen. Nur dort, wo er sie hätte ziehen müssen, hat er es nicht getan. Die Frage stellt sich: warum?" Schreier findet, man müsse sich Lauers Äußerungen "auf der Zunge zergehen lassen": "Ein Oberbürgermeister erklärt, dass er innerhalb seiner Verwaltung nicht auf ihn gehört wird. Wer sich öffentlich ein solches Armutszeugnis ausstellt, erklärt selbst, dass er fehl am Platz ist." Eine direkte Aufforderung zum Rücktritt vermeidet Schreier indes: "Lauer muss selbst den Mut aufbringen, nicht nur von seiner politischen Verantwortung zu sprechen, sondern sie auch wahr zu nehmen." Er vermisse beim OB ein Eingeständnis der eigenen Mitschuld. "So lange dieses mea culpa nicht kommt, schwelt die Sache weiter. Das schadet ihm und der Stadt."

HintergrundDer Merziger Oberbürgermeister Alfons Lauer hat in der SZ vom 28. April seine Sicht der Dinge zum Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer von PwC dargestellt. Die Gutachter hätten ausdrücklich bestätigt, dass es keine Organisationsmängel im Merzig Rathaus gebe, sondern hätten "Vollzugsdefizite" festgestellt. Lauer hatte gesagt, als Chef einer Verwaltung sei er für deren Organisation verantwortlich, entscheide über die Geschäftsverteilung - mittels Richtlinien und Dienstanweisungen, nach denen die Mitarbeiter arbeiten müssten. Halte sich jemand nicht an diese Vorgaben, spreche man von einem Vollzugsdefizit. "Banal gesagt, es wurde nicht auf mich gehört", sagte Lauer. Der OB hatte weiter erklärt, dass er sich nicht vorzuwerfen und keine Amtspflichten verletzt habe", aber dennoch nach außen als Verwaltungschef in der Verantwortung stehe". cbe