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Nebentätigkeiten
„Schon ein einziger Aufsichtsratsposten kann zu viel sein“

Der Jurist Wolfgang Jäckle leitet die Arbeitsgruppe Politik bei Transparency International Deutschland.
Der Jurist Wolfgang Jäckle leitet die Arbeitsgruppe Politik bei Transparency International Deutschland. FOTO: Jäckle
Saarbrücken. Ein Experte von Transparency International warnt vor Interessenkonflikten bei der Nebentätigkeit von Landtagsabgeordneten – auch im Saarland. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Landtagsabgeordneten eine Höchstzahl an Aufsichtsratsmandaten vorzuschreiben, greift aus Sicht der Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) Deutschland zu kurz. Es komme nicht auf die Zahl an, sondern auf Interessenkollisionen, sagte Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei TI Deutschland.


Was halten Sie davon, die Zahl der Mandate in Aufsichts- und Verwaltungsräten zu begrenzen, wie es die Linke im Landtag erreichen will?

JÄCKLE Transparency International hält eine Beschränkung der Zahl der Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsmandate bei Landtagsabgeordneten nicht für zielführend. Es geht nicht um eine quantitative Betrachtungsweise, sondern entscheidend ist, dass es zu keinen Interessenkonflikten kommt. Da kann ein einziger Aufsichtsratsposten schon zu viel sein. Ein krasses Beispiel auf Bundesebene ist etwa der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn, der Berichterstatter im Verteidigungsausschuss und gleichzeitig im Aufsichtsrat des Rüstungsunternehmens IABG war. Glücklicherweise gibt es heute – auch bei Ihnen im Saarland – in den Verhaltensregeln die Offenlegungspflichten. Werden sie eingehalten, stellen sie die unbedingt erforderliche Transparenz her.



Aber auch für einen Abgeordneten hat der Tag nur 24 Stunden.

JÄCKLE Für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen gibt es unter anderem deswegen nach dem Corporate-Governance-Kodex eine Beschränkung auf zehn Sitze. Je nach Unternehmensgröße ist der Arbeitsaufwand jedoch sehr unterschiedlich. Auch deswegen ist von einer rein quantitativen Betrachtungsweise wenig zu halten.

Spricht aus Ihrer Sicht etwas dagegen, wenn ein Landtagspräsident in Gremien einer Sparkasse, einer Landesbank oder eines Versicherungsunternehmens sitzt, wie dies im Saarland der Fall ist?

JÄCKLE Aufsichts- und Verwaltungsräte haben für das Unternehmen eine wichtige Kontrollfunktion. Auch beraten sie den Vorstand bei strategisch bedeutsamen Entscheidungen. Dies erfordert ein hohes Maß an Qualifikation, die bei einem Politiker nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann. Bereits bei „normalen“ Abgeordneten sind diese Posten also nicht selten problematisch, weil es häufig um Netzwerke und um die Eröffnung der Möglichkeit politischer Einflussnahme geht. Welche schlimmen Folgen dies haben kann, hat sich bei den Landesbanken – etwa NordLB, HelaBa, WestLB – gezeigt. Verschärft wird die Problematik, wenn es sich um einen Parlamentspräsidenten handelt.

Warum?

JÄCKLE Man stelle sich etwa vergleichbare Nebenjobs bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor. Der Landtagspräsident ist Leiter der Landtagsverwaltung, er übt das Hausrecht aus und er muss bei der Sitzungsleitung die widerstreitenden Interessen unter einen Hut bringen. Es sollte sich daher um eine besonders integre Persönlichkeit handeln, die über jeden Verdacht interessengesteuerten Verhaltens erhaben ist.

Die saarländischen Landtagsabgeordneten müssen ihre Mandate und ihre Einkünfte aus diesen Mandaten in bestimmten Stufen offenlegen, wenn diese 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr übersteigen. Wie bewerten Sie diese Praxis?

JÄCKLE Die Verhaltensregeln des Saarlands sind an diejenigen des Bundes angelehnt. Die Stufenregelung ist lediglich ein Kompromiss, da bei der Stufe 10 (jährliche Einkünfte über 250 000 Euro) die Transparenz endet. Transparency International fordert daher eine Euro-genaue Offenlegung der Einkünfte. Das Problem ist: Wer kontrolliert die Korrektheit der Angaben, zum Beispiel weil die Einkünfte in Wirklichkeit die Anzeigegrenze von 10 000 Euro übersteigen? Die Verhaltensregeln und das Abgeordnetengesetz sehen zwar von einer Ermahnung bis zum Ordnungsgeld reichende Sanktionen vor, aber es werden – auch beim Bundestag – offensichtlich so gut wie nie Verstöße festgestellt, so dass auch keine Sanktion verhängt wird. Da sollte die Presse genauer hinschauen.

Die Fragen stellte Daniel Kirch.