Schmerzliche Einschnitte
Völklingen · Die Grundsteuer soll rauf, die Straßenreinigungsgebühr dafür wegfallen. Fußballclubs sollen ihre Energierechnung künftig selbst zahlen. Ein umfassender Sparplan steht am Dienstag im Völklinger Stadtrat an.
Der Mondscheinmarkt am heutigen Freitag auf dem Kolpingplatz wird das letzte große Fest in diesem Jahr in Völklingen sein. Der traditionelle Weihnachtsmarkt rund um die Eligiuskirche ist bereits aus Kostengründen gestrichen. Wegen der Schuldenbremse steht bei der Stadt eine Einsparung in Größenordnung von 4,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2017 an. Den entsprechenden Sanierungsplan soll der Stadtrat nun am Dienstag, 12. November, ab 18 Uhr in der Kulturhalle Wehrden zusammen mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 beschließen.
Wie bereits berichtet, haben sich die Ratsfraktionen von CDU und SPD im Vorfeld auf ein Paket geeinigt. Sie folgen mittlerweile der Ansicht von Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU), dass man an einer kräftigen Anhebung der Grundsteuer nicht vorbeikomme. Diese Steuer, die alle Hauseigentümer trifft, soll von heute 380 Prozent schrittweise auf 565 Prozent im Jahr 2017 steigen. Im Jahr 2014 wird dies noch wenig schmerzen, weil gleichzeitig die Straßenreinigungsgebühr entfällt. Diese Einnahme, bisher auf jährlich 920 000 Euro kalkuliert, wird dann über die höhere Grundsteuer aufgefangen. Zur Kasse gebeten werden auch die Fußballvereine. Sie sollen ab 2014 schrittweise die Energiekosten auf den Sportplätzen übernehmen. Als Einstieg sind 40 Prozent vorgesehen.
Gedämpft sind derweil die Hoffnungen beim City-Center. Über den derzeitigen Sachstand will Oberbürgermeister Lorig erst im nicht öffentlichen Teil der Sitzung berichten. Der Stadtrat hatte dem Investor im vergangenen Juni eine Fristverlängerung bis zum 1. April 2014 gewährt. Falls er bis dann nicht mit dem Bau beginnt, könnte die Stadt vom Kaufvertrag für ihren Geländeanteil zurücktreten, müsste aber die Kaufsumme von weit mehr als einer Million Euro zurückerstatten. Ein unkalkulierbarer Rückzahlungsanspruch droht der Stadt auch von Seiten des Bundes. Da waren kräftige Zuschüsse für eine Verbindungsstraße vom Alten Brühl hin zum Weltkulturerbe geflossen, die aber bisher nicht vollendet ist. Die Rechnung für einen Baustopp könnte sich auf über sechs Millionen Euro belaufen.
Auch wenn der Stadtrat am Dienstag Ja zum Haushalt sagt, muss sich Lorig noch bremsen mit dem Geldausgeben. Zunächst ist nämlich die Kommunalaufsichtsbehörde am Zug. Sie wird prüfen, ob die Vorgaben erfüllt werden, und je nachdem genehmigen oder nicht genehmigen.
