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"Schleifspuren der Krise im Landeshaushalt"

Saarbrücken. Das Saarland muss angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise mit weiteren Steuerausfällen rechnen: Die regionalisierte Steuerschätzung geht für dieses Jahr von 66 Millionen Euro aus. 2010 sollen es 300 Millionen sein. Finanzminister Peter Jacoby (CDU) gestern gegenüber der SZ: "Die Krise hinterlässt gravierende Schleifspuren in den öffentlichen Haushalten Von SZ-Redakteur Guido Peters

Saarbrücken. Das Saarland muss angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise mit weiteren Steuerausfällen rechnen: Die regionalisierte Steuerschätzung geht für dieses Jahr von 66 Millionen Euro aus. 2010 sollen es 300 Millionen sein. Finanzminister Peter Jacoby (CDU) gestern gegenüber der SZ: "Die Krise hinterlässt gravierende Schleifspuren in den öffentlichen Haushalten." Die Neuverschuldung im "Kernhaushalt" 2009 beläuft sich nach Ministeriums-Angaben auf 840 Millionen Euro. Darin enthalten sind in einem Nachtragshaushalt bereits "konjunkturell bedingte Mindereinnahmen" von 118 Millionen Euro. Neben dem "Kernetat" sieht ein Sondervermögen 91,7 Millionen Euro zur Finanzierung des Investitions- und Konjunkturpakts vor. Nach Ansicht von Jacoby kommt das Saarland ("wie überall in Deutschland") nicht umhin, neue Schulden zu machen. Denn es mache "keinen Sinn", einerseits zur Abmilderung der Krise millionenschwere Konjunkturprogramme zu finanzieren und andererseits bei Steuerausfällen mit Sparmaßnahmen zu reagieren. Ein zweiter Nachtragshaushalt ist laut Jacoby nicht notwendig. Das Land könne auf Kredite zurückgreifen ("Kreditermächtigungen"), die in den Vorjahren nicht benötigt worden seien. Eine Schuldenbremse, wonach die Bundesländer ab dem Jahr 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen, hält Jacoby vor dem Hintergrund der gestiegenen Neuverschuldung weiterhin "dringend geboten". "Aus Gründen der Generationen-Gerechtigkeit, aber auch zur Erhaltung der Geldwert-Stabilität." Rückendeckung bekam der Minister vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schreier. SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon sprach von einer "extrem verschärften Haushalts-Situation". Er bekräftigte die Ablehnung der Sozialdemokraten in Sachen Schuldenbremse. Sie werde zu einer unverantwortlichen Investitionsbremse. Grünen-Chef Hubert Ulrich befürchtet bei solchen Vorschriften eine "Abwärtsspirale im Land", das bedeute weniger Geld für Forschung und Bildung. Noch aber hätte sich seine Fraktion keine abschließende Meinung gebildet. FDP-Vormann Christoph Hartmann wertet eine Schuldenbremse als "grundsätzlich richtig", wenn auch das "zeitliche Ziel" (kein Pump mehr ab 2020) "deutlich unsicherer" werde.