Völklingen. Die SPD-Opposition im Völklinger Stadtrat ist mit einer Beschwerde gegen Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) an der Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt gescheitert. Die SPD hatte von Lorig verlangt, eine Resolution mit Kritik an der Landesregierung auf die Tagesordnung einer öffentlichen Stadtratssitzung im Dezember 2008 zu setzen. Lorig hatte dies abgelehnt - aus Sicht des Landesverwaltungsamtes zu Recht.Das Amt schreibt in seiner zwei Seiten umfassenden Begründung, der SPD-Antrag habe laut Geschäftsordnung des Stadtrates dem Oberbürgermeister rechzeitig vorgelegen. Eine ordnungsgemäße Bekanntmachung dieses Tagesordnungspunktes im wöchentlich erscheinenden Völklinger Stadtanzeiger sei aber nicht mehr möglich gewesen. Und eine Aufnahme der Resolution als außerordentlicher Tagesordungspunkt sei nur möglich, wenn in der Sitzung eine Zweidrittel-Mehrheit des Rates zustimme. Jedoch hatte die CDU-Ratsmehrheit den Antrag abgelehnt. Die SPD wollte damals per Beschluss die CDU-geführte Landesregierung auffordern lassen, die Finanzausgleichsmasse für die Städte und Gemeinden nicht, wie vorgesehen, um rund 100 Millionen Euro zu kürzen. Im Vorfeld der Stadtratssitzung hatte Oberbürgermeister Lorig noch in seiner Eigenschaft als stellvertretender Präsident des Saar-Städte- und Gemeindetages dieses Kürzungs-Vorhaben in einer öffentlichen Erklärung kritisiert. SPD-Fraktionschef Erik Kuhn (Foto: SZ) kündigte an, seine Partei werde aus dieser Entscheidung des Landesverwaltungsamtes Konsequenzen ziehen. Die jetzige Geschäftsordnung des Rates und das Verhalten der Verwaltungsspitze in Verbindung mit der jetzigen Ratsmehrheit lasse der Opposition zu wenig Spielraum, aktuelle Themen auf die Tagesordnung zu bringen. er