Doppelhaushalt 2019/20 Schlagabtausch über Klimapolitik im Landtag
Saarbrücken · Bei der Landtagsdebatte über den Etat des Umweltministeriums sind gestern Differenzen über den Natur- und Klimaschutz deutlich geworden. Der Linken-Abgeordnete Ralf Georgi warf der Landesregierung vor, dass sie keinen Klimaschutzplan habe, die steigende Belastung durch den Autoverkehr nicht in den Griff bekomme und durch den Ausbau der Windkraft einen „Kahlschlag“ in den Wäldern zulasse.
Der Wald dürfe nicht Profit-Interessen geopfert werden.
Umweltminister Reinhold Jost (SPD) griff Georgi daraufhin an: „So redet man, wenn man keine Ahnung hat.“ Das Saarland sei bundesweit Vorbild in Sachen Waldbewirtschaftung. In den vergangenen zehn Jahren sei im Wald mehr Holz nachgewachsen, als entnommen worden sei. „Das ist Klimaschutzpolitik, wie man sie sich wünscht.“
Der SPD-Abgeordnete Magnus Jung warf der Linken vor, beim Klimaschutz unglaubwürdig zu sein. An die Adresse der AfD, die den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel bestreitet, sagte Jung, wer die Fakten nicht anerkenne, könne nicht mehr an einem demokratischen Diskurs teilnehmen. AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagte, seine Fraktion sei für Verbraucherschutz, für Umweltschutz und „als Tierfreunde sind wir auch für Tierschutz“. Skepsis ließ er aber bei Maßnahmen erkennen, die mit dem Klimaschutz begründet werden.
Die CDU-Abgeordnete Petra Fretter sagte, es stimme, dass das Land keinen Klimaschutzplan habe. „Das heißt aber nicht, dass wir als große Koalition nicht an den Klimaschutzzielen arbeiten.“ Der Klimaschutz spiele eine große Rolle. Das Saarland müsse den Spagat zwischen Umweltschutz und dem Schutz der Arbeitsplätze in der Stahl- und Automobilindustrie hinbekommen. „Die betroffenen Familien wollen in einer intakter Umwelt leben, brauchen aber auch ein sicheres Ein- und Auskommen.“
