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Schiffweiler entscheidet über Abwahl von Stengel

Schiffweiler. Zum ersten Mal in der Geschichte des Saarlandes werden die Bürger einer Gemeinde zu den Wahlurnen gerufen, um über die Abwahl ihres Bürgermeisters zu entscheiden. Die etwa 13 500 Wahlberechtigten in Schiffweiler entscheiden am 28. März über die Zukunft des suspendierten Verwaltungschefs Wolfgang Stengel (SPD; Foto: bub)

Schiffweiler. Zum ersten Mal in der Geschichte des Saarlandes werden die Bürger einer Gemeinde zu den Wahlurnen gerufen, um über die Abwahl ihres Bürgermeisters zu entscheiden. Die etwa 13 500 Wahlberechtigten in Schiffweiler entscheiden am 28. März über die Zukunft des suspendierten Verwaltungschefs Wolfgang Stengel (SPD; Foto: bub). Der Gemeinderat Schiffweiler hat sich gestern in einer Sondersitzung definitiv dazu entschieden, das Abwahlverfahren in Gang zu bringen. Stengel hatte zuletzt selbst für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen ihn plädiert. Der 46-Jährige war, wie ausführlich berichtet, wegen des Herunterladens von Kinderpornos im Internet vom Landgericht Saarbrücken zu 7500 Euro Geldstrafe verurteilt worden, hat aber Revision angekündigt.


In namentlicher Abstimmung votierten 30 der vollständig anwesenden 33 Schiffweiler Ratsmitglieder mit Ja - deutlich mehr als die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit. Mit Nein stimmten lediglich die beiden Vertreter der Freien Bürgerliste und ein Mitglied der fünfköpfigen Linken-Fraktion.

Der bis 2014 gewählte Stengel ist abgesetzt, wenn am 28. März mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten (also rund 4500 Bürgerinnen und Bürger) dafür stimmt.



Die Kommunalaufsicht des saarländischen Innenministeriums hatte Stengel im Dezember 2008, nach der Anklageerhebung, bei reduzierten Bezügen vom Amt suspendiert. Weitere Disziplinarmaßnahmen will man dort erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils prüfen.

Der von der SPD nominierte Stengel hatte sich bei der Bürgermeisterwahl im Mai 2006 klar mit 67,4 Prozent der Stimmen gegen die CDU-Kandidatin Anke Heimes durchgesetzt. Der gelernte Bergmechaniker und frühere Betriebsratschef des Bergwerkes Reden hatte sich bereits zuvor in seiner Heimatgemeinde politisch engagiert: Er war seit 1999 Ortsvorsteher von Heiligenwald, seit 2004 Erster Beigeordneter der Gesamtgemeinde. gth