| 20:19 Uhr

Veranstaltung des Justizministeriums
Scharfe Kritik an Expertenforum

Saarbrücken. Die Linksfraktion im Landtag übt scharfe Kritik am Deutsch-Französischen Expertenforum für ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch, das auf Einladung des saarländischen Justizministeriums am 21. Dezember stattfinden soll.

Sie sieht darin eine Parteiveranstaltung der CDU, die diese „aus eigener Tasche“ bezahlen sollte – und nicht der Steuerzahler.


An der Veranstaltung nehmen neben Vertretern aus der Wirtschaft nur Politiker teil, die Mitglied der CDU sind, unter anderem Ministerpräsident Tobias Hans und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „Es ist keineswegs so, dass in Deutschland Experten ausschließlich auf Seiten der CDU zu finden wären“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus. Er kritisierte auch, dass kein Arbeitnehmervertreter auf dem Podium sitzen wird, obwohl ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch die Arbeitnehmer entscheidend betreffen werde.

Zuvor hatte bereits der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Renner Kritik an der Veranstaltung geübt. Er stieß sich daran, dass unter den zehn Podiumsteilnehmern keine einzige Frau ist. „Ich dachte, wir sind im Jahr 2018“, kommentierte er auf Facebook.



(noe)