Streit um Bädersanierungen im Saarland Bouillons Bäderkonzept taucht unter
Saarbrücken · Vor knapp zwei Jahren legte Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) seine Bäder-Analyse vor. Doch seine Ideen finden kaum Widerhall.
Bei strahlendem Sonnenschein und 26 Grad Celsius Lufttemperatur ist gestern die Badesaison im großen Saarbrücker Totobad am Schwarzenberg zu Ende gegangen. Doch trotzdem bibbern die Saarbrücker Schwimmfreunde, die im Förderverein Totobad aktiv sind, weiter um das 60 Jahre alte Traditionsbad. Für mehr als eine halbe Million Euro muss dringend die Wasserfilteranlage erneuert werden. Die Stadt muss dafür einen Kredit aufnehmen. Ob sie das darf, entscheidet Innenminister Klaus Bouillon (CDU), der die Finanzaufsicht für die finanzschwache, rot-rot-grün regierte Landeshauptstadt hat.
Dagegen frohlocken gerade die CDU-Kommunalpolitiker in St. Ingbert. Denn Bouillon hat der Kommune drei Millionen Euro zugesagt, um ein neues Lehrschwimmbecken am Kombibad „Das Blau“ anzubauen. Pikant dabei: Als Bouillon im August in St. Ingbert den Geldbeutel öffnete, schaute ihm beim Blick auf die Pläne für das Schwimmbecken sein Regierungskollege Finanz-Staatssekretär Ulli Meyer (CDU) über die Schulter. Denn Meyer ist auch Ortsvorsteher in St. Ingbert. „Dabei handelt es sich um eine schulische Lehreinrichtung, die nicht mit den sonstigen kommunalen Schwimmbädern gleichzusetzen ist“, betonte Bouillon jetzt gegenüber der SZ. Es bleibe „eine einmalige Förderung“, aus der keine weiteren Förderansprüche ableitbar seien, unterstrich Bouillon. Dagegen sieht die St. Ingberter CDU-Ortsvorsteherin Irene Kaiser schon weitere Vorzüge des neuen Lehrschwimmbeckens: Zusätzliche Trainingsmöglichkeiten für die Vereine und vielleicht ein „wöchentlicher Warmbadetag“.
Doch was ist inzwischen aus Bouillons Landesbäder-Konzept aus dem Jahre 2016 geworden? Bouillon hatte den Kommunen aufgetragen, den Kostendeckungsgrad der öffentlichen Bäder von bisher 27 Prozent auf 60 Prozent zu steigern. Nur dann könnten die Kommunen in den Genuss von zehn Millionen Euro Landesmitteln kommen für ihre Bäder. Die Kommunen müssen bisher jährlich 29 Millionen Euro für ihre Bäder aufbringen. Bouillons Kostendeckungsforderung hatte zu lauten Protesten in den Kommunen und bei Jugendverbänden der Parteien geführt. Denn Bouillons Kostendeckungsgrad könne nur mit extrem erhöhten Eintrittspreisen erzielt werden. Der Friedrichsthaler Bürgermeister Rolf Schultheis (SPD) sprach deswegen sogar von einem „Bädervernichtungsprogramm“, da mit teuren Eintrittpreisen die Besucher abgeschreckt würden.
Wie Bouillon der SZ mitteilte, habe sich die Expertengruppe „Bädersituation im Saarland“, in der Vertreter der Kreise, der Kommunen, des Schwimmbunds, der DLRG und des Innenministeriums sitzen, im vergangenen Jahr zwei Mal getroffen. Doch die Kommunen hätten keinerlei Grundsatz- oder Strategiepapiere zu den Fragestellungen kommunale Zusammenarbeit, Finanzierung, neue Trägerstrukturen, Bäderschließungen, Bäderzusammenlegungen oder Bäderneubauten wie von ihm gewünscht vorgelegt.
Inzwischen habe der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) ihm im Juni 2018 mitgeteilt, dass der SSGT „die Notwendigkeit des Ausbaus der weiteren interkommunalen Kooperation im Bereich der Beschaffung und technischen Betriebsführung“ sehe. Es könne auf bestehenden kommunalen Kooperationen aufgebaut werden, so der SSGT. Zu neuen Träger- oder Organisationsformen habe sich der SSGT noch keine abschließende Meinung gebildet. Stattdessen bitte der SSGT die Landesregierung um die Prüfung der „Vor- und Nachteile“. Natürlich bittet der SSGT auch bei der Bäder-Finanzierung um Landeshilfe.
Bouillon sagt jetzt, dass ein Bäder-Sanierungsprogramm „nur dann Sinn macht“ wenn sich die Kommunen in den von ihm gestellten Fragen positioniert haben und das Sanierungsprogramm „passgenaue, auf die Anforderungen der Kommunen abgestimmte Förderbedingungen enthält“. Dies sei von den Kommunen bisher nicht geleistet worden.
So schießt Bouillon den Ball mit Effet in das Feld der Kommunen zurück. Entscheidungen über den Bau, die Unterhaltung, die Preise oder gar die Schließung von Bädern hätten die Gemeinderäte zu treffen. „Vorgaben oder Eingriffe des Landes in diese Entscheidungsfindung sind nicht zulässig“, sagte Bouillon.
