Diskussion um Postenvergabe Saartoto, eine Sache von Schwarzen und Roten
Saarbrücken · Mehr Transparenz und Kontrolle der Saartoto-Mittel ja, aber keine neue Strukturen an der Spitze – darauf scheint es hinauszulaufen.
In anderthalb Jahren wird die Saarland-Sporttoto GmbH eine neue Geschäftsführung bekommen. Die Verträge von Michael Burkert, dem ehemaligen Grünen- und SPD-Politiker und Ex-Präsidenten des Stadtverbandes Saarbrücken, und von Peter Jacoby, dem langjährigen CDU-Finanzminister des Landes, laufen dann aus. Wer ihre Nachfolger werden, ist noch nicht absehbar. Aber festzustehen scheint, dass CDU und SPD die Posten wieder unter sich ausmachen werden. Es dürften somit wieder Politiker zum Zuge kommen, die ihre Karriere bei der Lotteriegesellschaft ausklingen lassen – wie zuvor schon der frühere Kultusminister Jürgen Schreier (CDU), Ex-Staatskanzlei-Chef Kurt Bohr (SPD) und Ex-Landtagsvizepräsident Gerd Meyer (CDU).
Die Diskussion darüber, ob Saartoto zwei Geschäftsführer braucht (in einigen anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz und Hessen haben die Lottogesellschaften eine Einer-Spitze) und wie sie ins Amt kommen, wurde schon unzählige Male geführt. Sie verlief immer im Sande. Nun hat zum ersten Mal ein Regierungsmitglied die schwarz-rote Doppelspitze infrage gestellt. „Natürlich würde einer reichen“, hatte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) kürzlich erklärt und sich dafür ausgesprochen, dass sich die Politik komplett zurückzieht. Grüne und FDP sehen das ähnlich, erwarten nun aber auch Taten.
Aber Bouillon wird mit diesem Vorstoß wohl keinen Erfolg haben. CDU und SPD wollen grundsätzlich am Vier-Augen-Prinzip an der Saartoto-Spitze festhalten. Saartoto sei in der aktuellen Affäre um den Landessportverband – dem drei Siebtel von Saartoto gehören – gar nicht das Problem. Die SPD glaubt, dass Bouillon nur ablenken wolle.
Recht deutlich hat sich gestern Finanzminister Peter Strobel (CDU) bei einem Gespräch mit Journalisten festgelegt – und seinem Ministerkollegen Bouillon widersprochen. „Die bisherige Besetzung mit zwei gleichberechtigten Geschäftsführern ist ein System, das man nicht infrage stellen sollte“, sagte Strobel. Zu der Frage, warum die Stellen nicht öffentlich ausgeschrieben und in einem transparenten Verfahren besetzt werden, wie dies die kleineren Parteien und die Organisation Transparency International fordern, sagte Strobel ausweichend: Die beiden Geschäftsführer seien kompetent und machten ihre Arbeit sehr gut. „Wenn über das Thema Glücksspielmonopol gesprochen wird, ist es gar nicht mal so schlecht, dass ein ehemaliger Finanzminister am Tisch sitzt und seine Kontakte, die er von früher hat, auch nutzen kann“, sagte Strobel. „Wenn man dort einen internationalen Sportwetten-Manager von bwin einkaufen würde, weiß ich nicht, ob das automatisch zu einer Verbesserung der Situation führen würde.“
Eine ganz andere Frage ist, ob die Verteilung der Saartoto-Millionen neue Strukturen erfordert. Der Saarbrücker Staatsrechtsprofessor Christoph Gröpl hatte sich in der SZ dafür ausgesprochen, die Lotto-/Toto-Gelder in den Landeshaushalt einzustellen, so dass der Landtag ihre Verwendung beschließen müsste. Die AfD-Fraktion fürchtet in einem solchen Fall aber, dass Mittel, die bisher für Sport und Kultur fließen, dann für andere Bereiche im Haushalt, in denen gerade das Geld knapp ist, abgezweigt werden.
Laut Finanzminister Strobel wurde die Frage, ob die Saartoto-Einnahmen in den Haushalt gehören, in seinem Ressort geprüft, zunächst aber wieder verworfen, weil dies „keinen entscheidenden Vorteil“ bringen würde. Er gestand aber zu, dass es bei Kontrolle und Transparenz Nachholbedarf gebe, daran müsse gearbeitet werden. „Dass es auch gute Gründe dafür gibt, es über den Landeshaushalt zu machen, will ich gar nicht infrage stellen“, sagte Strobel. Er wolle auch nichts in Stein meißeln.
Gar nichts hält der Minister von Gröpls Vorschlag, die Saartoto GmbH aufzulösen und ihre Funktionen ins Finanzministerium zu verlagern. Die Rechtsform einer GmbH biete unternehmerische Flexibilität, etwa beim Marketing. Strobel: „Ich kann mir nicht vorstellen, im Ministerium eine Glückspielabteilung zu haben oder als Ministerium Betreiber von Glücksspiel zu sein. Das finde ich schräg.“
