Europaminister Peter Strobel „Mehr über die Grenze denken“
Saarbrücken · Das Saarland führt zwei Jahre lang in der Großregion den Vorsitz. Eine Chance, um in der EU-Region über Grenzen hinweg zu denken. An eine Internationale Bauausstellung beispielsweise.
Das Saarland will während seines Vorsitzes in der Großregion mehr politische Vorhaben grenzüberschreitend anlegen. „Natürlich haben wir vor Augen, dass wir die Großregion weiterentwickeln zu einer grenzüberschreitenden Metropolregion“, sagte der für Europafragen zuständige saarländische Minister Peter Strobel (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Immer wenn es um Energie, Datenleitungen, Verkehr, öffentlichen Personennahverkehr oder ärztliche Versorgung gehe, müsse man „dann einfach größer denken und über die Grenze denken“.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte zum Jahresanfang turnusmäßig den Vorsitz der Großregion für zwei Jahre übernommen. Die Großregion besteht aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Lothringen, der Wallonie und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Insgesamt leben in dem Raum fast zwölf Millionen Menschen - und rund 230 000 Pendler überqueren dort täglich Ländergrenzen, um ihrer Arbeit nachzugehen.
Strobel sagte, das Saarland wolle als konkretes Projekt die Idee einer Internationalen Bauausstellung (IBA) in der Großregion verfolgen. Man werde bei den Partnern in der Region ausloten, ob es „tatsächlich von Interesse ist“, eine IBA zu veranstalten. Im Saarland ist in den vergangenen Jahren mehrfach über eine Bauausstellung diskutiert worden, bisher aber ohne konkrete Beschlüsse. Eine solche Ausstellung könne mit verschiedenen Bauprojekten an verschiedenen Stellen einen Entwicklungsschub über die Grenzen hinweg bringen.
Er hoffe, dass während der nächsten fünf Jahre ein bereits seit 2015 in den EU-Gremien diskutierter Vorschlag Luxemburgs zur Überwindung rechtlicher Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beschlossen werde: „Das wäre mehr als wünschenswert.“ Dieser „European Cross Border Mechanism“ würde beispielsweise die Gründung eines grenzüberschreitenden Zweckverbandes ermöglichen. Man könne dann auch Kitas oder Schulen gemeinsam betreiben. Bis zu einem Beschluss sei „aber noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten“. Unverändert wichtig sei für das Saarland die Beseitigung von Sprachhemmnissen und von juristischen Hürden für grenzüberschreitende Aktivitäten von Unternehmen.
Am Montag ist eine Auftaktveranstaltung der saarländischen Gipfelpräsidentschaft in der Großregion mit Hans und Strobel in Saarbrücken geplant.
Falls es nach der Wahl für das Europaparlament vom Mai keinen saarländischen Abgeordneten mehr im EU-Parlament gäbe, so wäre das „unabhängig von parteilicher Orientierung ein harter Schlag“, sagte Strobel. Die Chancen auf ein Mandat für die Kandidaten Roland Theis (CDU) und Jo Leinen (SPD) gelten als ungewiss. Vor allem sei eine hohe Wahlbeteiligung wichtig. Die Chance darauf sei aber im Saarland aufgrund der zeitgleich angesetzten Kommunalwahlen mit mehr als 30 Direktwahlen gut. „Und ich glaube, im Saarland liegt den Menschen schon etwas an der Frage Europa.“
