Kommunen Hans sieht „Licht am Ende des Tunnels“
Saarbrücken · Ab 2020 greift das Land den hochverschuldeten Kommunen unter die Arme. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach in seiner Regierungserklärung von einem Meilenstein.
Von einem „echten Quantensprung“ war die Rede, einem „Meilenstein“. Vor allem die CDU sparte gestern im Landtag nicht an Superlativen bei der Diskussion über den Saarland-Pakt. Am Wochenende hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, die hochverschuldeten Kommunen ab 2020 deutlich zu entlasten. Von den 2,1 Milliarden Euro Kassenkrediten übernimmt das Land rund die Hälfte – ein „echter Schuldenschnitt“, wie Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gestern in seiner Regierungserklärung betonte. Die restlichen 1,1 Milliarden Euro sollen die Kommunen innerhalb von 45 Jahren selbst abbauen. Zusätzlich wird das Land ihnen pro Jahr 20 Millionen Euro für Investitionen bereitstellen. Die Entlastung der Städte und Gemeinden sei eine der dringlichsten Aufgaben des Landes. Vielen Kommunen drohe die Handlungsunfähigkeit. „Wir alle sitzen auf einem Pulverfass“, sagte der Ministerpräsident. Doch mit dem Saarland-Pakt „sehen die Kommunen jetzt Licht am Ende des Tunnels“.
In weiten Teilen seiner Ansprache blieb der Regierungschef recht technisch, sprach von „Zinsfestschreibungen“, „endfälligen Krediten“ und „Annuitätendarlehen“. Dabei versteckt sich hinter diesen sperrigen Wörtern eine beachtliche politische Leistung, von der die Bürger unmittelbar profitieren dürften, verschafft sie doch den Kommunen Luft zum Atmen. CDU-Fraktionschef Alexander Funk fand sehr anschauliche Beispiele: „Die Menschen wollen nicht im Sportverein in einer 50 Jahre alten Halle trainieren, in die es hineinregnet; sie wollen nicht, dass ihre Kinder auf dieselbe Schultoilette gehen, auf der sie selbst schon waren.“
Insgesamt stünden den Kommunen ab 2020 im Vergleich zu heute jährlich 270 Millionen Euro mehr zur Verfügung, sagte Hans. Neben den Hilfen des Landes könnten die Kommunen nämlich mit „deutlichen Steuermehreinnahmen“ rechnen. Hans ermahnte die Städte und Gemeinden aber auch, ihren Teil der Abmachung zu erfüllen. Dafür werde das Land Anreize schaffen. Bisher müssen Kommunen Überschüsse zum Schuldenabbau verwenden. Künftig sollen alle über den Tilgungsplan hinausgehenden Überschüsse für Investitionen genutzt werden dürfen. Ein Gremium soll den Schuldenabbau überwachen, dem laut Hans auch der Präsident des Landesrechnungshofes angehören wird.
CDU und SPD machten keinen Hehl aus ihrem Stolz auf den Saarland-Pakt. Während es im Bund zwischen Union und SPD vernehmlich knirscht, ist es der großen Koalition im Saarland trotz anfänglicher Unstimmigkeiten gelungen, das „größte Hilfspaket für die Kommunen seit Bestehen des Landes“ (SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn) zu schnüren. Auch mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr sei die Einigung nicht zu unterschätzen, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). In den meisten Kommunalparlamenten drehe sich bislang alles um die Frage: Wo kann man noch sparen? „Vor diesem Hintergrund fragen sich selbst engagierte Kommunalpolitiker, warum sie sich das antun.“ Das zusätzliche Geld mache wieder Lust auf Kommunalpolitik.
Die Linke findet es grundsätzlich gut, dass den Kommunen unter die Arme gegriffen wird, ist aber skeptisch, ob das ausreichen wird, um den Rückstand bei den Investitionen aufzuholen. Die Lösung komme spät, sagte Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken: „Hoffentlich nicht zu spät.“ Die Städte und Gemeinden in Bayern investierten pro Einwohner etwa drei Mal mehr als die im Saarland. „Wir müssen auch den Bund in die Pflicht nehmen.“ Rehlinger ließ keinen Zweifel daran, dass CDU und SPD genau das vorhaben. Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse, die der Bund eingesetzt hat, müsse zügig Ergebnisse vorlegen: „Ich erwarte, dass geliefert wird, über Parteigrenzen hinweg. Da kenne ich keine Freunde und Feinde.“
Die AfD begrüßte die Einigung, stieß sich aber an dem langen Zeitraum von 45 Jahren. „Auf diesem langen Weg warten sehr viele Unwägbarkeiten, etwa das Zinsniveau und die wirtschaftliche Lage“, sagte Fraktionschef Josef Dörr. Auch die CDU hätte sich gewünscht, dass die Kassenkredite schneller getilgt werden. Doch die SPD hatte darauf gepocht, die Investitionen nicht zu vernachlässigen. Finanzminister Peter Strobel (CDU) meinte deshalb, wenn man diesen Mix aus Schuldentilgung und Investitionen wolle, könne man mit dem langen Zeitraum guten Gewissens leben.
Die FDP Saar hält den Pakt zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, sieht aber wichtige Fragen ungeklärt. So sei etwa die „längst überfällige Verwaltungsreform“ nicht Teil des Hilfspakets, kritisierte Julien François Simons vom Landesvorstand.
