Saarland will "Soli"-Mittel neu verteilen

Saarbrücken. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt die Ost-Förderung zur Disposition. "Die ostdeutschen Bundesländer können nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass das Geld weiterhin nach der Himmelsrichtung verteilt wird", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"

Saarbrücken. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt die Ost-Förderung zur Disposition. "Die ostdeutschen Bundesländer können nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass das Geld weiterhin nach der Himmelsrichtung verteilt wird", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Es gibt sicherlich auch im Westen Regionen, die mittlerweile mehr Nachholbedarf haben als Berlin oder die neuen Bundesländer."Kramp-Karrenbauer greift eine Forderung auf, die es in der Landespolitik seit längerem gibt. SPD-Landeschef Heiko Maas hatte in der Vergangenheit immer wieder eine Neuverteilung der Soli-Mittel angemahnt.

Die Neuverhandlungen der bundesstaatlichen Solidarsysteme wie "Soli" und Länderfinanzausgleich sollen bis 2016 abgeschlossen sein. Das Saarland will in diesen Verhandlungen auch eine Lösung für seine Altschuldenlast von rund 13 Milliarden Euro erreichen - die Landesregierung denkt an einen Fonds für die Altschulden der hochverschuldeten Bundesländer, an dessen Tilgung sich dann die finanzstarken Länder beteiligen sollen. Dies hatten Länder wie Bayern bislang immer strikt abgelehnt.

Gleich nach der Bundestagswahl müsse die Politik mit der Neuverhandlung des Finanzausgleichs beginnen, der in seiner jetzigen Form "anreizfeindlich" sei, forderte Kramp-Karrenbauer. Sie kritisierte vor allem die Zuschüsse für das Land Berlin. Das Saarland erhalte 91 Euro pro Einwohner aus dem Finanzausgleich, die Bundeshauptstadt hingegen 945 Euro. "Das steht in keinem Verhältnis."

Der Finanzausgleich und der Solidarpakt Ost laufen in ihrer bisherigen Form 2019 aus. Die Geberländer Bayern und Hessen haben gegen den Finanzausgleich Verfassungsklage eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. Das Saarland ist mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 14 000 Euro das Flächenland mit den höchsten Verbindlichkeiten. dpa/kir

Auf einen Blick

Der Solidarpakt II ist eine Transferleistung von Bund und Ländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zugunsten Ostdeutschlands, um die langfristigen Folgen der DDR-Misswirtschaft zu beheben. Die zweite Auflage trat 2005 in Kraft und läuft bis 2019. Sie garantiert den Ost-Ländern insgesamt 156,6 Milliarden Euro. Der Pakt besteht aus zwei Körben. Mit den 105 Milliarden aus Korb I sollen teilungsbedingte Rückstände in der Infrastruktur beseitigt und die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden. Ein Schwerpunkt ist der Straßen- und Schienenausbau. Zusätzlich hat sich der Bund verpflichtet, im Korb II "als Zielgröße" weitere rund 51 Milliarden

für Wirtschaftsförderung bereitzustellen.

Nicht zu verwechseln mit dem Solidarpakt ist der Solidaritätszuschlag. Er wurde nach der Wiedervereinigung eingeführt. Seit 1998 liegt der "Soli" bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent. Er ist eine Steuer, die alle Steuerzahler in Ost und West entrichten müssen. Derzeit bringt er dem Bund jährlich rund 12 Milliarden Euro ein. dpa/red

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