Haushalt Saarland will Kommunen bei Entschuldung helfen
Saarbrücken · Das Saarland will seinen Kommunen von 2020 an jährlich 50 Millionen Euro zur kommunalen Haushaltssanierung zur Verfügung stellen. Wie diese Hilfen konkret verteilt werden und wie sie den Städten „am besten zugutekommen“, sei nun Thema innerhalb der Landesregierung, sagte Finanzminister Peter Strobel (CDU) am Mittwoch in Saarbrücken.
Das Saarland ist laut Statistischem Bundesamt das einzige Bundesland, in dem sich die kommunalen Schulden im ersten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorjahr erhöht haben. Die kommunalen Kassenkredite belaufen sich auf rund 2,2 Milliarden Euro.
Nach der Sommerpause sollen Fragen zur Ausgestaltung eines Konzeptes laut Strobel mit dem Koalitionspartner SPD diskutiert werden. Er sei zuversichtlich, zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Verwundert zeigte er sich über öffentliche Aussagen von Bürgermeistern, dass die kommunale Selbstverwaltung beschnitten werden solle. „Es ist noch nichts passiert und es gibt noch keine Details“, sagte der Minister.
Gleichzeitig machte Strobel deutlich, dass es nicht sein könne, dass die Städte und Gemeinden wieder neue Kassenkredite aufbauten, wenn das Land diese zuvor übernommen habe. „Deshalb wollen wir einen Katalog formulieren, an den sich alle Beteiligten halten müssen.“ Bei der künftigen Zusammenarbeit mit den Kommunen könne er sich eine Art Stabilitätsrat wie auf Bundesebene vorstellen. Dort habe man die Möglichkeit, konjunkturelle Einflüsse „entlastend anzuerkennen“.
