Windräder im Staatswald Saarland schränkt Bau von Windrädern ein
Saarbrücken · Zumindest im Staatswald haben neue Windräder künftig (fast) keine Chance mehr.
Der Bau von Windrädern ist im saarländischen Staatswald künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich. Das sieht eine Änderung des Waldgesetzes vor, die gestern mit den Stimmen von CDU und SPD im Landtag verabschiedet wurde. Demnach kommen nur noch Standorte in Frage, an denen es in 150 Metern Höhe besonders starken Wind gibt, die Stelle bereits erschlossen oder durch vorherige Eingriffe in die Umwelt vorbelastet ist.
Der Opposition geht die Gesetzesänderung nicht weit genug. Sie sei „halbherzig und greift zu kurz“, kritisierte Dagmar Ensch-Engel (Linke). Ihre Partei und die AfD forderten, den Bau von Windrädern auch in kommunalen und privaten Wäldern zu verbieten. Denn nicht mal die Hälfte der saarländischen Waldfläche gehöre zum Saarforst. Das lehnten die Regierungsparteien ab. „Das wollen wir nicht von oben herab diktieren“, sagte Petra Fretter (CDU). Die Kurskorrektur der Landesregierung ist vor allem der mangelnden Akzeptanz für Windräder in der Bevölkerung geschuldet. Doch im Kampf gegen den Klimawandel hält Schwarz-Rot grundsätzlich an der Windenergie fest. Außerdem sei in der Energiepolitik Planungssicherheit sehr wichtig, sagte Magnus Jung (SPD).
Dass das Thema emotional aufgeladen ist, zeigte sich bei der Debatte im Plenum. So bezeichnete Umweltminister Reinhold Jost (SPD) die Andeutungen von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine, Bau-Anträge seien kurz vor Jahresbeginn „durchgepeitscht worden“, als „dummes Gerede“. Lafontaine nannte das Waldgesetz „eine Mogelpackung“ mit „viel zu vielen Schlupflöchern“. Jost verwahrte sich gegen den Vorwurf einer zu laxen Genehmigungspraxis. Zugleich erklärte er, dass es bei drei Projekten, die zurzeit geprüft werden, erhebliche Bedenken gebe – im Krokenwald bei Ottweiler sowie bei Anlagen in Urexweiler und zwischen Wadgassen und Überherrn.
Windkraftgegner begrüßten das Gesetz. Jacob Fuhrmann von der Bürgerinitiative „Gegenwind Saarland“ wertete es als einen „ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer besonnenen Energiewende“.
