Tobias Hans zieht Bilanz Wechsel beim Vorsitz der MPK
Saarbrücken · Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), der zum 1. Oktober turnusgemäß den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgibt, hat an die Länder-Kollegen appelliert, sich weiter gemeinsam für Föderalismus stark zu machen.
Das politische System ist nach seiner Einschätzung angesichts aktueller Entwicklungen „insgesamt bedroht“. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken sagte der 40-Jährige: „Ich bin überzeugt, dass erwartet wird, dass wenn schon auf Bundesebene Sand im Getriebe ist, dass dann die Länder mit einer starken, einheitlichen Stimme sprechen.“ Die MPK sei da eine Chance, parteiübergreifend zusammenzukommen.
„Ich glaube, das ist im letzten Jahr gut gelungen“, bilanzierte Hans. Und dies traue er auch dem Hamburger Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu, der den MPK-Vorsitz übernimmt: „Auch er ist ein ausgleichender Typ.“
Der saarländische Ministerpräsident Hans war als Nachfolger der heutigen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am 1. März vereidigt worden. Nur zwei Wochen später leitete er die erste MPK-Sitzung, die nach elf Jahren erstmals wieder in Brüssel tagte. Als Erfolge der vergangenen Monate nannte Hans unter anderem die „Brüsseler Erklärung“ zum Dialog der Länder mit der EU, eine einstimmige Resolution gegen den Protektionismus und den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.
Die MPK soll in erster Linie dazu dienen, politische Positionen zwischen den Ländern abzustimmen und gegenüber dem Bund zu vertreten.
