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Vorstoß der Linken
Saar-Landtag lehnt mehr Kontrolle für Verfassungsschutz ab

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk sagte, ein Verbot von Vertrauenspersonen würde den Verfassungsschutz de facto lahmlegen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk sagte, ein Verbot von Vertrauenspersonen würde den Verfassungsschutz de facto lahmlegen. FOTO: BeckerBredel
Saarbrücken. Der Landtag des Saarlandes hat einen Vorstoß der Linken für mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes abgelehnt. Die Regierungsmehrheit von CDU und SPD sowie die AfD-Fraktion stimmten am Mittwoch in erster Lesung gegen die Überweisung eines entsprechenden Gesetzentwurfs an den Innenausschuss. Von dpa

Mit der Gesetzesänderung sollte unter anderem für Hinweisgeber (Whistleblower) aus der Behörde die Möglichkeit geschaffen werden, sich direkt an den Landtags-Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes zu wenden. Außerdem sollte der Einsatz von „Vertrauensleuten und Gewährspersonen“ für unzulässig erklärt werden. Die Linke wollte auch einen Parlamentarischen Beauftragten für Fragen des Verfassungsschutzes schaffen, der vom zuständigen Landtags-Ausschuss gewählt wird. Der Abgeordnete Dennis Lander (Linke) sagte, seine Partei sei nach wie vor für eine Auflösung des Verfassungsschutzes. „Aber momentan haben wir dafür keine Mehrheit. Und deswegen wollen wir mehr Transparenz und mehr Kontrolle.“


Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk sagte, ein Verbot von Vertrauenspersonen würde den Verfassungsschutz de facto lahmlegen. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn kritisierte „überzogene regulatorische Beschränkungen“. Er lobte den Verfassungsschutz für dessen bisherige Tätigkeit. Eine Diskussion über Kontrollmechanismen sei im Landtags-Ausschuss zur Kontrolle des Verfassungsschutzes möglich.