Entsetzen über vermeintliche Kritik am Bildungsminister
<irspacing style="letter-spacing: -0.01em;">Saarbrücken</irspacing> · In einer „gemeinsamen Stellungnahme“ sollen Verbände die Bildungspolitik scharf attackiert haben. Doch der dbb stellt klar: Das ist nicht unsere Position.
Für Ärger und Kritik unter Bildungspolitikern und Lehrerverbänden hat ein Artikel in der Zeitschrift „Weitblick“ (Juni-Ausgabe) des Verbands Reale Bildung (VRB) gesorgt. Unter der Rubrik „Neues aus dem dbb (Deutschen Beamtenbund)“ wird in einer „gemeinsamen Stellungnahme der Lehrerverbände im dbb zum bildungspolitischen Stand des Koalitionsvertrages“ heftig gegen die Bildungspolitik der Landesregierung ausgeteilt. Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) wird darin als „planlos“ und „unfähig“ bezeichnet. Auch die CDU wird angegriffen, da sie trotz „ständiger Mahnungen“ das Bildungsressort der SPD überlassen habe: „Die Spitze der Landes-CDU hat sich komplett von der Bildung verabschiedet“, sie sei vor dem Koalitionspartner eingeknickt. Im Bildungsbereich laufe „alles zu Gunsten der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und linksgerichteter Gleichmacherei“, heißt es. Das Saarland erwarte eine „Bildungskatastrophe“. „So geht man nicht miteinander um“, moniert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Renner.
Der dbb-Vorsitzende Ewald Linn ist entsetzt und stellt klar: „Das ist keine gemeinsame Erklärung des dbb und seiner Bildungsgewerkschaften.“ Neben dem VRB sind dies noch der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband (SLLV), der Saarländische Philologenverband (SPhV) sowie die Verbände für die Wirtschaftsschulen und beruflichen Schulen VLWS und VLBS. Auch inhaltlich sei der Text keine Haltung des dbb: „Über das Thema wurde im gemeinsamen Bildungsausschuss nie gesprochen.“ Der Text sei beleidigend. „Ich habe dem Minister am Mittwoch im Namen des dbb eine E-Mail geschrieben und ihn um Entschuldigung gebeten“, so Linn. Die Mail habe er zur Klarstellung auch an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) geschickt.
Auch die Vorsitzende des VRB, Karen Claassen, distanziert sich: „Das ist nicht die Meinung unseres Verbands. Wir distanzieren uns ausdrücklich davon und sind völlig entsetzt. Das ist nicht unser Stil. Wir sind gegen Beleidigungen.“ Der Artikel sei die Meinung eines einzelnen Vorstandsmitglieds, der den Text beim Chefredakteur der Zeitschrift eingereicht habe, nachdem der Vorstand den Durchlauf aller Texte erhalten hatte. „Ich habe ihn für eine gemeinsame Erklärung gehalten und nicht an seiner Richtigkeit gezweifelt“, sagt Claassen. Sie sei kein Mitglied im dbb-Bildungsausschuss und habe geglaubt, dass der Text dort so verabschiedet wurde. In einem Brief will sie Commerçon um Entschuldigung bitten. Ebenso hat sie Kontakt zu den anderen Verbandsvorsitzenden aufgenommen, um sich zu erklären. „Wir erwarten Konsequenzen von diesem Vorstandsmitglied“, sagt Claassen und legt diesem den Rücktritt nahe. Darüber soll am Donnerstag der Gesamtvorstand diskutieren.
