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Saarländisches Tariftreue-Gesetz nicht mehr in dieser Amtsperiode

Saarbrücken. Ein europarechts-konformes, saarländisches Tariftreue-Gesetz wird es in dieser Amtsperiode des Landtags offenbar nicht mehr geben. Der Chef der CDU-Mehrheitsfraktion, Jürgen Schreier, sagte gestern vor Journalisten, die Union wolle sich "in Ruhe und Gelassenheit" mit dem Gesetzes-Projekt beschäftigen

Saarbrücken. Ein europarechts-konformes, saarländisches Tariftreue-Gesetz wird es in dieser Amtsperiode des Landtags offenbar nicht mehr geben. Der Chef der CDU-Mehrheitsfraktion, Jürgen Schreier, sagte gestern vor Journalisten, die Union wolle sich "in Ruhe und Gelassenheit" mit dem Gesetzes-Projekt beschäftigen. Die Vorschriften dürften nicht "mit heißer Nadel gestrickt" werden. Sie müssten schließlich juristisch Bestand haben. Schreier warf den Sozialdemokraten vor, aus "wahltaktischen Gründen" das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden zu wollen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte kürzlich Tariftreue-Vorschriften immer dann für europarechts-widrig erklärt, wenn diese sich auf öffentliche Aufträge beziehen und damit nur für einen Teil der Arbeitnehmer verbindlich sind. Mit dieser Begründung kippte der EuGH das niedersächsische Treue-Gesetz. Die SPD hatte sich in jüngster Vergangenheit für saarländische Tariftreue-Vorschriften stark gemacht. Sie sollen sicherstellen, dass alle Firmen, die Aufträge der öffentlichen Hand erhalten, Tariflöhne zahlen und auch tarifliche Arbeitszeiten einhalten. SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon hält ein Tariftreue-Gesetz noch in dieser Wahlperiode für machbar. Die CDU sei in dieser Frage zerstritten. Sie versuche, die Verabschiedung zeitlich zu verzögern. Die SPD erwarte noch vor dem Wahltermin eine "klare Entscheidung". FDP-Landeschef Christoph Hartmann sprach sich gegen ein Tariftreue-Gesetz aus. Für den Mittelstand bringe dies bei der Auftragsvergabe eine noch größere Bürokratisierung mit sich. Der Vorsitzende der Bündnisgrünen, Hubert Ulrich, nannte ein Gesetz "notwendig und machbar". Man wolle gemeinsam mit der SPD einen entsprechenden Antrag im Saar-Landtag einbringen. gp