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Asylpolitik
Flüchtlingsrat protestiert gegen Abschiebungen

Saarbrücken. Allen Protesten von Menschenrechtsgruppen und linken Politikern zum Trotz nimmt das Saarland weiterhin an Sammelabschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan teil. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Bisher habe sich das Land an vier Chartermaßnahmen mit insgesamt fünf Personen beteiligt, teilte das Innenministerium auf SZ-Anfrage mit. In drei Fällen handelte es sich demnach um Straftäter, in den beiden anderen Fällen um einen „Identitätsverweigerer“ und eine „sonstige ausreisepflichtige Person“. Eine Beteiligung an der nächsten Sammelabschiebung sei nicht vorgesehen.


Der Saarländische Flüchtlingsrat forderte erneut einen uneingeschränkten Abschiebestopp nach Afghanistan. „Es darf keine Normalität werden, Menschen in ein vollkommen unsicheres und zerrüttetes Land abzuschieben“, hieß es. Trotz anhaltender Warnungen und Proteste würden weiter Menschen nach Afghanistan abgeschoben, obwohl vermutlich kein einziger Politiker wirklich glaube, dass das Land sicher sei. Es gehe nicht um Fakten, sondern um die Botschaft „Raus hier!“ Der Flüchtlingsrat erinnerte daran, dass die SPD Saar vor rund zwei Jahren noch mitgeteilt habe, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan für „nicht akzeptabel“ halte.