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Modellprojekt an der Saar
Saarländische Polizei testet Elektroschock-Pistolen

 Der Einsatz von Elektroschock-Pistolen ist nicht unumstritten.
Der Einsatz von Elektroschock-Pistolen ist nicht unumstritten. FOTO: dpa / Boris Roessler
Saarbrücken/Mainz. In den Inspektionen Saarbrücken-Stadt, Neunkirchen und Saarlouis soll demnächst der Einsatz der Waffen sechs Monate getestet werden. Von Nora Ernst
Nora Ernst

Die Polizeiinspektionen Saarbrücken-Stadt, Neunkirchen und Saarlouis sollen demnächst mit Elektroschock-Pistolen ausgestattet werden. Sechs Monate lang soll der Einsatz der Taser getestet werden. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hatte die Testphase ursprünglich bereits für Anfang dieses Jahres angekündigt, nun soll sie im zweiten Quartal starten. Geplant ist nach Angaben des Ministeriums, die Dienststellen mit jeweils drei sogenannten Distanz-Elektro-Impulsgeräten auszustatten sowie weiteren, die zur Fortbildung genutzt werden. Die Beamten werden dafür speziell geschult. Innenminister Bouillon bezeichnete die Taser als „weiteres effizientes Einsatzmittel“, mit dem Polizisten Einsätze bewältigen und sich selbst sichern könnten.


Mit einer Elektroschock-Pistole lassen sich Täter mehrere Sekunden lang handlungsunfähig machen. Dabei werden zwei mit Drähten verbundene Pfeile abgeschossen und elektrische Impulse auf den Körper übertragen. Man habe sich schon länger mit der Beschaffung der Geräte befasst, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. „Letztendlich gab der Abschlussbericht zur Pilotphase in Rheinland-Pfalz den Ausschlag.“ Dabei habe sich gezeigt, dass die Elektroschock-Pistolen eine „herausragende präventive Wirkung“ hätten. In Rheinland-Pfalz, wo die Waffen bis 2021 flächendeckend eingeführt werden sollen, waren sie ein Jahr lang getestet worden. In 21 von 30 Fällen reichte nach Angaben des dortigen Innenministeriums allein die Androhung, das Gerät zu nutzen, um die Lage zu deeskalieren.

David Maaß, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Saarland (GdP), begrüßt es, dass die Taser im Saarland getestet werden sollen: „Sie sind ein unheimlich effektives Mittel, gerade in Zeiten steigender Gewalt gegen Polizeibeamte.“ Auch er betont deren deeskalierende Wirkung. „Man kann die Geräte knattern lassen, ohne sie auszulösen.“ Bereits das Geräusch schrecke viele Täter ab. Ein weiterer Vorteil sei, dass getaserte Personen sofort handlungsunfähig seien, anders als bei Pfefferspray, so Maaß. Das zeige bei Menschen, die unter Drogeneinfluss stehen, oft keine Wirkung.



Die Elektroschock-Pistolen sind umstritten. Vor kurzem starb in Pirmasens ein 56-Jähriger, nachdem Polizisten bei einem Einsatz einen Elektroschocker gegen ihn eingesetzt hatten. Der Mann sollte nach Angaben der Staatsanwaltschaft Zweibrücken in die Psychiatrie gebracht werden. Weil er massiv Widerstand geleistet habe, sei der Taser eingesetzt worden. Auf dem Weg zum Krankenhaus sei er kollabiert und in der Notaufnahme an einem Herzinfarkt gestorben. Inzwischen wurde ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Ein Gutachten soll klären, ob ein Zusammenhang zwischen dem Einsatz des Tasers und dem Tod des Mannes besteht.

Im Jahresbericht 2017/18 der Menschenrechtsorganisation Amnesty International heißt es, dass in den USA 2017 mindestens 40 Menschen nach Polizeieinsätzen mit Elektroschockwaffen starben. Ob ein direkter Zusammenhang zwischen Taser und Todesursache besteht und ob die Geräte vorschriftsgemäß eingesetzt wurden, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Das Saar-Innenministerium schätzt das Risiko der Taser generell als gering ein, „gerade im Vergleich mit körperlicher Gewalt oder gar dem Einsatz einer Schusswaffe“, so eine Sprecherin. Die Stromstärke der Geräte sei nur schwach. In der Pilotphase in Rheinland-Pfalz, die wissenschaftlich begleitet wurde, habe es keine bedenklichen oder gar bleibenden Schäden bei Gewalttätern gegeben.

Auch GdP-Landeschef Maaß hält das Elektroimpulsgerät für ein „mildes Mittel“: „Ein Schlagstock kann massivere Verletzungen hervorrufen.“ Eine tödliche Wirkung sei nicht erwiesen, so Maaß. Die größte Gefahr sieht er beim Stürzen einer getaserten Person. Tatsächlich wurde während des Probebetriebs in Österreich zwischen 2006 und 2012 bei 127 Taser-Einsätzen eine Frau schwer verletzt, weil sie mit dem Kopf auf einen Steinboden aufschlug. Allerdings wurden im gleichen Zeitraum in 50 Fällen, in denen Polizisten zur Schusswaffe griffen, sieben Menschen getötet und 30 schwer verletzt.