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Krankenhaus-Investitionen
Klinik-Chefs geben ihre Zurückhaltung auf

Die Kosten für die Anschaffung von medizinischem Gerät trägt das Land. Doch die Krankenhäuser klagen, dass die Landesregierung zu wenig Geld für Investitionen in Geräte und Gebäude zur Verfügung stelle.
Die Kosten für die Anschaffung von medizinischem Gerät trägt das Land. Doch die Krankenhäuser klagen, dass die Landesregierung zu wenig Geld für Investitionen in Geräte und Gebäude zur Verfügung stelle. FOTO: dpa / Bernd Wüstneck
Völklingen/Saarbrücken. Die Sparpolitik gefährdet aus Sicht der Krankenhausträger die Gesundheit der Menschen. Mehr Geld wird es aber wohl nicht geben. Von Udo Lorenz und Daniel Kirch

Fragt man Krankenhaus-Chefs im Saarland, woran es gerade mangelt, bekommt man eine lange Liste präsentiert: neue OP-Säle und Intensivstationen, neue Dächer, Fenster und Versorgungsleitungen, eine bessere Wärmedämmung, neue medizinische Großgeräte, eine moderne IT-Ausrüstung … Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland klagte jüngst, in den Saar-Kliniken könnten teilweise bauliche Hygiene- oder Brandschutzstandards nicht mehr eingehalten werden.


Die Saarländische Krankenhausgesellschaft (SKG) kritisierte bei ihrer Mitgliederversammlung in Völklingen, in den 24 Krankenhäusern bestehe ein Investitionsstau von über einer Milliarde Euro, den sich die Landesregierung in einem Gutachten für den Krankenhausplan 2018-2025 auf weniger als die Hälfte schöngerechnet habe. Das Land, das gesetzlich verpflichtet ist, die Investitionen der Krankenhäuser zu bezahlen, stellt dafür jedes Jahr 32,5 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Ansicht der Klinik-Chefs wären in einem ersten Schritt mindestens 40 Millionen Euro pro Jahr nötig, aber eigentlich 70 bis 80 Millionen.

Mit ungewöhnlich scharfem Ton wirft die Krankenhausgesellschaft der CDU/SPD-geführten Landesregierung inzwischen vor, die Krankenhäuser im Land kaputt zu sparen: „Lassen Sie die Krankenhäuser nicht am ausgestreckten Arm verhungern.“ Wenn die Koalitionsfraktionen CDU und SPD nicht schnell handelten, gefährden sie die Gesundheit der Saarländer. Den im Krankenhausplan 2018-2025 ausgewiesenen zusätzlichen Betten müssten deutlich mehr Investitionen folgen. „Wir wollen die Betten nicht auf den Fluren oder auf dem Dachboden aufstellen“, heißt es in der einstimmig verabschiedeten Entschließung Klinik-Verantwortlichen.



Der einstimmig gewählte neue Vorsitzende der SKG, Manfred Klein, sagte: „Wir füllen nicht unsere Taschen, sondern wir wollen nur den uns übertragenen Aufgaben in der Gesundheitsversorgung gerecht werden.“ Wenn die Landesregierung auch weiterhin ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht ausreichend nachkomme, riskiere sie den „überraschenden Marktaustritt“, also die Schließung, von mehreren Krankenhäusern. Klein, 59, ist geschäftsführender Direktor des St. Nikolaus-Hospitals Wallerfangen und löst als SKG-Vorsitzender den Geschäftsführer der SHG-Kliniken, Alfons Vogtel, ab.

Das Problem wird in der großen Koalition gesehen, doch haben die Gesundheitspolitiker von CDU und SPD bei der Haushaltsplanung gegen die Finanzpolitiker den Kürzeren gezogen. Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) hatte bereits in der vergangenen Woche eingeräumt, dass es einen „Riesen-Investitionsstau“ gebe. Mit Blick auf die Haushaltssituation des Landes dämpfte sie aber die Hoffnung, dass die Koalition bei den in dieser Woche beginnenden Haushaltsberatungen im Landtag noch eine deutliche Schippe drauflegen könnte:  „Das ist nicht befriedigend. Ich hätte auch gerne mehr. Aber es ist leider niemand da, der Geld zu viel hat.“

Bachmanns Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) hob bei der Versammlung der SKG hervor, bis 2025 stecke das Land 308 Millionen Euro in die saarländische Krankenhauslandschaft – „und darauf sind wir stolz“. Das sei ein Betrag, mit dem man zwei neue Kliniken schaffen könne. „Die Krankenhauslandschaft wird in fünf bis zehn Jahren eine bessere sein.“

Auch die Krankenkassen machen Druck, um das Land zu höheren Investitionsausgaben zu drängen. Denn Krankenhausträger zweigen für dringend nötige Investitionen regelmäßig Gelder der Kassen ab, die eigentlich für den laufenden Betrieb, also für Ärzte und Pfleger, gedacht sind. „Einen großen Schritt nach vorne“ forderte der Vorstand der IKK Südwest, Jörg Loth, bei den Investitionen. Die Krankenhäuser im Saarland müssten mit denen in anderen Bundesländern mithalten können. Auch die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland und der Verband der Ersatzkassen (vdek) mahnen höhere Investitionen an: Nur so könne verhindert werden, dass die Krankenhäuser Mittel, die eigentlich fürs Pflegepersonal bestimmt sind, zweckentfremdet werden müssten, heißt es unisono.

Einige Kassen wie die Barmer wären bereit, die Krankenhaus-Investitionen in Zukunft mitzufinanzieren, wenn sie im Gegenzug Einfluss auf die Krankenhausplanung, also auf Zahl und Struktur der Krankenhäuser bekommen. Die Krankenhausträger und Gesundheitsministerin Bachmann lehnen das aber ab: Sie fürchten, dass es dann zu Krankenhaus-Schließungen käme.